77 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" im Themenbereich Steuern.

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs iSv. § 22 BAT bleibt die tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte grundsätzlich außer Betracht. Maßgebend hierfür ist allein das Arbeitsergebnis. Erst im Anschluss an diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialpädagogin. Arbeitsvorgang. Heraushebungsmerkmal Orientierungssatz 1. Stellt sich bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen erst im Verlauf einer Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen durch diese erforderlich sind, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie “Zusammenarbeit mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten von Eltern für Umgangsrechtsstreit betreffend das gemeinsame minderjährige Kind als außergewöhnliche Belastung unter Geltung von § 33 Abs. Abs. 2 S. 4 EStG i. d. F. d. AmtshilfeRLUmsG ab dem VZ 2013 Leitsatz (redaktionell) 1. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG i. d. F. des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsvorgang. Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Orientierungssatz 1. Stellt sich nach der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erst im Laufe der Fallbearbeitung heraus, ob das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe (zB Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen Merkmale „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht” müssen für die Eingruppierung einer ...mehr

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das OLG hat gem. § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB n.F. für eine gemeinsame elterliche Sorge keinen Raum gesehen, da die Übertragung wegen der jahrelangen Umgangs- und Sorgekonflikte dem Kindeswohl widerspricht. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung bei Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Obwohl sie sehr allgemein abgefaßt sind und auf unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzesrechts Bezug nehmen, sind die Tätigkeitsmerkmale der VergGr V c Fallgruppe 1 e für Angestellte im Erziehungsdienst, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen Leitsatz (NV) 1. Im Falle einer Entführung des Kindes endet dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt". 2. Lebte das Kind vor der Entführung ...mehr

(1) 1In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. 2Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das ...mehr