187 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesverband der Deutschen Industrie" im Themenbereich Steuern.

Entscheidungsstichwort (Thema) Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs 16 KStG idF des JStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar; keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat; keine zulässige Typisierung; Frist für Neuregelung bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98). Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert. Nominalwertprinzip Leitsatz (amtlich) Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG. Normenkette ...mehr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen am Entwurf des Wachstumschancengesetzes, das ein steuerliches Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum sein soll.mehr

Das Projekt soll die Möglichkeiten der Aufbewahrung von steuerlich relevanten Unterlagen in Unternehmen darstellen, die Hemmnisse ermitteln, die aus Sicht der Unternehmen derzeit gegen eine vollständig elektronische Aufbewahrung sprechen, und mögliche Anreize identifizieren, mit denen die Umstellung auf die elektronische Aufbewahrung aus Sicht der Unternehmen gefördert werden kann. Dazu wurden 117 Unternehmen und 11 Steuerberater als Experten befragt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Leitsatz (amtlich) 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene unterschiedliche Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Arbeiten und Angestellten als Voraussetzung der Verlängerung von Kündigungsfristen mit dem Grundgesetz vereinbar ist Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar, bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sogenannte Ökosteuer ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos. Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt. Gleichheitsverstoß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Nachprüfung von Prognosen des Gesetzgebers. Berufsfreiheit auch für juristische Personen. Koalitionsfreiheit. Sozialbindung des Anteilseigentums. Sozialbindung des Eigentums. Weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der “quota litis” (§ 49b Abs. 2 BRAO a.F., § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG. Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet. vorliegend ...mehr

Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gab es am Montagnachmittag eine Anhörung im Finanzausschuss.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Privilegierung des Betriebsvermögens Leitsatz (amtlich) 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das ...mehr

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.mehr