49 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" im Themenbereich Steuern.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden. Mineralölsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Um die bei Zahlungsausfall eines Kunden nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV bestehende Vergütungsfähigkeit des Mineralölsteueranteils der ausgefallenen Forderung nicht zu gefährden, muss der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung Leitsatz (redaktionell) 1) Zubringerleistungen, die der Stpfl. unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Dritter an ...mehr

Rz. 37 Nach H 5.2 Abs. 1 EStH ist es nicht zu beanstanden, wenn Waren- und Kostenrechnungen, die innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang oder innerhalb der ihrem gewöhnlichen Durchlauf durch den Betrieb entsprechenden Zeit beglichen werden, kontokorrentmäßig nicht erfasst werden. Kurzfristige Kreditgeschäfte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Mineralölsteuer Leitsatz (redaktionell) Verwirklicht sich das mit der Ausstellung von Akzeptantenwechseln für den Kaufpreis verbundene Risiko der Ausstellerhaftung, kommt eine Erstattung von Mineralölsteuer nicht in Betracht. Normenkette MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4; MinöStDV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit einer Ermächtigung zum Bankeinzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Orientierungssatz Zur Frage der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs Leitsatz (NV) Zum Erhalt eines Entlastungspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wareneinkaufskredit als Dauerschuld Leitsatz (redaktionell) Ein Kredit zur Finanzierung des Wareneinkaufs, dessen Tilgung erst nach Zahlungseingang zeitlich versetzt ohne Zuordnung zur ursprünglichen Kreditgewährung erfolgt, so dass der Kreditnehmer ständig über einen gewissen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft Leitsatz (amtlich) Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn der Käufer die Darlehensraten auf das vom Lieferanten zur Finanzierung der Warenlieferung vermittelte Darlehen nicht mehr zahlt und sich die den Warenkauf finanzierende Bank den nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Schuldbeitritt zu einem potentiellen Rückabwicklungsschuldverhältnis eines Mietverkäufers eines geförderten Subventionsgegenstandes. Bindung des Subventionsgebers an die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Schuldbeitrittsvertrages, des Zuwendungsbescheides und ...mehr

Nachgehend Tatbestand Die Beteiligten streiten um den Dauerschuldcharakter von Wechselverbindlichkeiten. Die Klägerin –Kl.– ist Rechtsnachfolgerin der Fa. … GmbH & Co KG, … die nach Einbringung aller Anteile in die Klägerin im Dezember … ohne Liquidation aufgelöst wurde. Der Streit geht um die Gewerbesteuerschulden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine haftungsbegründende Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers bei Kontosperrung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Leitsatz (NV) 1. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt steht das Recht zu, den Schuldner an der Genehmigung von Belastungsbuchungen im ...mehr