398 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vertragsstrafe" im Themenbereich Sozialwesen.

(1) Bei der Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafe nach § 13 Absatz 1 sind folgende Umstände zu berücksichtigen:mehr

Wird der Arbeitslohn durch eine vom Arbeitgeber verhängte Vertragsstrafe im Wege der Aufrechnung gemindert, ist der Strafbetrag bei der Beitragsbemessung nicht abzugsfähig. In einem solchen Fall gilt der volle Entgeltbetrag als zugeflossen. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind aus dem vollen Entgelt zu berechnen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanktionierung. Verletzung von Abrechnungsvorschriften. Rabattarzneimittel. Pharmazentralnummer. Bestimmtheitsgrundsatz. Herstellung von Benehmen. Verhältnismäßigkeit. Retaxation auf Null Leitsatz (amtlich) 1. § 11 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5. Vertragsstrafe bei Falschabrechnung. Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung. zulässige Klageart. inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages. Verhältnismäßigkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 SGB 5. Vertragsstrafe bei Falschabrechnung. Klagebefugnis der Krankenkasse bei streitgegenständlicher Forderung. zulässige Klageart. inhaltliche Bestimmtheit des Rahmenvertrages. Verhältnismäßigkeit einer ...mehr

Von den Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern in diesem Sinne sind die gelegentlich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen festgelegten Vertragsstrafen zu unterscheiden. Vertragsstrafen wegen dienstlicher Verfehlungen des Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber gefordert und vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenkasse. Apothekerin. Verhängung einer Vertragsstrafe wegen Falschabrechnung durch Verwaltungsakt. Ausschluss einer echten Leistungsklage Orientierungssatz Eine Krankenkasse hat gegenüber einer Apothekerin die Verhängung einer Vertragsstrafe wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vereinbarung gesetzlicher Krankenkassen mit Leistungserbringern. Zulässigkeit eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im öffentlichen Recht. Vereinbarung einer nachträglichen Vertragsstrafe. Abwälzen der Schadensermittlungskosten nach § 197a SGB 5 auf den ...mehr

Vertragsstrafen und Malusregelungen sind typische Vertragsinhalte bei selbstständig Tätigen. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer bei nicht erbrachter Vertragsleistung die Zahlung des Preises verweigern oder darüber hinaus Säumnisstrafen einfordern. Arbeitgeber können einen Arbeitnehmer ggf. abmahnen, nicht aber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. Zuwendungsverbot nach § 129 Abs 3 S 3 SGB 5. Verhängung von Vertragsstrafen. Aussetzung der Versorgungsberechtigung bis zur vollständigen Begleichung. einstweiliger Rechtsschutz. hier: „Treuebonus“ einer niederländischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rabattvertrag. Schadenersatz wegen Lieferungsausfall Orientierungssatz Zur Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Schadensersatzvorschriften der §§ 280ff BGB im Fall eines rabattvertraglich definierten Lieferungsausfalls. Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenkasse. Apotheker. Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) Krankenkassen haben auf Pflichtverstöße gestützte rahmenvertraglich vorgesehene Vertragsstrafen gegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer zulässigen Weitergabe von Daten durch den Versicherungsträger Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Auskunftserteilung von Sozialdaten setzt nach § 83 Abs. 1 SGB 10 voraus, dass der Antragsteller diejenigen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Reisekostenerstattung. Vertragsstrafe. AGB-Kontrolle. Anspruch auf einbehaltenen Nettolohn wegen der Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede. kein Anspruch auf zusätzliche Erstattung von Reisekosten mangels einer Anspruchsgrundlage. Teilweise Einbehaltung von Lohn als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeber - Beitragspflicht - Entstehen - Zahlungspflicht - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Lohnminderung - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag - Arbeitnehmer - Verwirkung - Anspruch auf Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) Die Einzugsstelle kann vom Arbeitgeber Beiträge auch auf ...mehr