2.717 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Marken" im Themenbereich Sozialwesen.

BMF, Schreiben v. 12.7.1999, IV C 2 - S 2172 - 11/99, BStBl. 1999 I S. 686 Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschluß des BFH vom 4.9.1996, II B 135/95 (BStBl 1996 II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, in der Regel keinem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze über die Beweislast sind nur anzuwenden, wenn die von Amts wegen vollständig durchgeführten Ermittlungen nicht zur Feststellung der Tatsachen geführt haben, die für das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs erheblich sind. 2. Ein Beitrag zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeitsdauer der Beitragsmarken Leitsatz (amtlich) Der durch die Bekanntmachung des BMA vom 1951-12-27 (BAnz 1952 Nr 1 9) angeordnete Aufdruck der letzten beiden Ziffern der Jahreszahl des Ankaufs auf den Beitragsmarken bedeutet nicht, daß die Marken mit dem Ablauf des Ankaufsjahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Beweis der Beitragszahlung im Gebiet der ehemaligen DDR. Glaubhaftmachung der Beitragsleistung im Rahmen des Fremdrentengesetzes Orientierungssatz 1. Für den Beweis von Beitragszeiten zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken von Arzneimitteln die dem Hersteller zugewiesene PZN verwendet, so dass dieser für die hiervon betroffenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Beweislast". Anwendung der Vermutung Leitsatz (amtlich) Aus dieser Vorschrift folgt nicht eine Änderung der "Beweislast" dahin, daß nunmehr der Versicherte die ordnungsmäßige Entrichtung der Beiträge nachzuweisen hätte. Das Gericht hat von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln. Bleibt ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Die irrtümlich während der Kriegsdienstzeit eines Versicherten entrichteten Pflichtbeiträge gelten als Beiträge zur Höherversicherung, selbst dann, wenn der Versicherungsträger bei einem vorherigen Befragen diese Beiträge als Pflichtbeiträge bezeichnet und auch wenn bereits mehr als 16 Jahre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Verlust von losen Beitragsmarken der Rentenversicherung Leitsatz (amtlich) Wird eine lose Beitragsmarke der gesetzlichen Rentenversicherung beim Inhaber zerstört, so hat dieser gegen den die Marke ausgebenden Rentenversicherungsträger keinen ...mehr

(1) Deutsche Mark im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Mark der Deutschen Bundesbank. (2) Euro im Sinne des Gesetzes ist die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 139 S. 1) in der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Währung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit von § 248 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 6. freiwillige Beiträge in Ostberlin Orientierungssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 248 Abs 3 S 2 Nr 3 iVm § 269 Abs 1 SGB 6 getroffenen Bestimmungen. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine von einem Versicherungsträger auf Grund der vorliegenden Quittungskarten gefertigte Aufstellung über die Versicherungszeiten, die keine Sammelkarte iS des RVO § 1423 Abs 2 ist, sondern nur dem inneren Dienstgebrauch dient, stellt keine öffentliche Urkunde iS des ZPO § 418 dar. Normenkette RVO § ...mehr

Der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat am 2. Mai 1998 über die an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) teilnehmenden Länder entschieden. Dadurch wurde in der Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1999 an die Deutsche Mark (DM) durch den Euro (EUR) als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nachfrage nach Beitragsmarken bei der Post stellte keine Bereiterklärung zur Nachentrichtung von Beiträgen im Sinne des RVO § 1444 Abs 1 Nr 2 aF dar. 2. Der vergebliche Versuch zum Ende des Jahres 1956, noch Beitragsmarken mit dem Jahresaufdruck 56 bei der Post zu erwerben, kann daher für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützter Anspruch gegen die BfA auf Ersatz des Geldwertes von Beitragsmarken der Angestelltenversicherung, die der Erwerber bei der Deutschen Bundespost gekauft, vor ihrer Verwendung zur Beitragsentrichtung aber infolge Vernichtung durch Feuer verloren hat, ...mehr