124 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Geschäftshaus" im Themenbereich Sozialwesen.

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsweg/Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Unterbrechung. Handlungstendenz. Abgrenzung: betriebsdienliche Tätigkeit von privater Verrichtung. polizeiliche Alkoholkontrolle. Fortsetzung des Heimweges. Widersetzungswille gegenüber polizeilicher Maßnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermächtnisnießbraucher nicht AfA-berechtigt aufgrund von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Erblassers Leitsatz (amtlich) Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz.51, 41 des BMF- Schreibens vom 15.November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird Leitsatz (amtlich) Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Steuerpflichtigen das Eigentum an einem Grundstück im Verlauf eines Umlegungsverfahrens entzogen, tritt eine Realisierung der im Buchwert des Grundstücks liegenden stillen Reserven dadurch allein nicht ein. 2. Erhält der Steuerpflichtige im Verlauf des Umlegungsverfahrens ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskehr des Erlöses. investive Veräußerung. Rückübertragung. Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG. Wegfall des Ausschlussgrundes infolge der Veräußerung. Wegfall in investiver Veräußerung angelegt Normenkette VermG § 5 Abs. 1 Buchst. b; InVorG § 16 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.9.2008, IV B 8 - S 7306/08/10001, BStBl I 2008, 896mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung im PKH-Verfahren Leitsatz (amtlich) Ergeben sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfebegehrens nach Verweigerung durch das erstinstanzliche Gericht aufgrund der Beschwerdebegründung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung des Hilfebedarfs. Anrechnung von Vermögen auf den Hilfebedarf. Grundstücksteil als anrechenbares Vermögen. Bemessung des Grundstückswertes bei einer dinglichen Besicherung der vorläufig gewährten Grundsicherungsleistung Orientierungssatz 1. ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.12.2023, III C 3 - S 7015/22/10003 :001, BStBl I 2023, 2248 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 - III C 3 - S 7015/22/10001 :001 (2022/1190542) -, BStBl 2022 I S. 1694, ergangene Rechtsprechung, soweit diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften Leitsatz (amtlich) Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zurechnung der Einkünfte bei von den Miteigentümern eines Hauses teilweise selbstgenutzten und teilweise gemeinsam fremdvermieteten Räumen Leitsatz (amtlich) Erzielen Miteigentümer eines Wohnhauses und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsantrag. Testamentsvollstrecker. Erbengemeinschaft. entschädigungslose Enteignung. redlicher Erwerb. ausländischer Staat. Änderung der Nutzungsart Leitsatz (amtlich) Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der ...mehr

BMF, Schreiben vom 20.10.2022, III C 2 – S 7306/19/10001 :003 (DOK 2022/1029175), BStBl I 2022, 1497 Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. August 2013 – V R 19/09, vom 7. Mai 2014 – V R 1/10, vom 3. Juli 2014 – V R 2/10, vom 10. August 2016 – XI R 31/09, vom 26. April 2018 – V R 23/16und vom 11. November 2020 – XI ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schädigung in NS-Zeit. Vermögensverlust, verfolgungsbedingter. angemessener Kaufpreis. Erfahrungssatz Erschütterung. Beweisantrag, unsubstantiierter. Restitutionsausschluss. komplexer Wohnungsbau. Wegfall Ausschlussgrund. Veräußerung, investive. Wirksamkeitsmangel. Rückabwicklung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Orientierungssatz Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der an deren Stammkapital zu 100 % beteiligt ist, ist hauptberuflich selbständig tätig und infolgedessen nicht als abhängiger ...mehr