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Relevanz Datum
Entscheidung aus SGB Office Professional    12.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. Arbeitsangebot. Bestimmtheit. Absendung des Bewerbungsschreibens. Beweislast Orientierungssatz 1. Es liegt ein gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 hinreichend bestimmtes Arbeitsangebot vor, wenn die Art der Tätigkeit und der Arbeitgeber benannt ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    30.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. keine ausreichend konkrete Rechtsfolgenbelehrungen. rechtsfehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung. fehlender Hinweis auf Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs. Summierung der Sperrzeiten. Vermittlungsvorschlag. fehlende ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    19.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erstattung der Kosten zum Erwerb des Führerscheins nach dem SGB 2 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung der Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins. Der Kläger hat eine ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    15.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Beendigung der Antragspflichtversicherung für Selbständige. Verfassungsrecht. Befreiung von der Versicherungspflicht nur bei selbständigen Gewerbetreibenden in zulassungspflichtigen Handwerksbetreiben Leitsatz (amtlich) 1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    09.09.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Will sich ein Leistungserbringer bei Abgabe seiner Beitrittserklärung zu einem Vertrag über die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln keineswegs den Bestimmungen des Vertrags insgesamt unterwerfen, sondern allein in treuwidriger Weise eine formale Rechtsposition erlangen, um diese missbräuchlich zu ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    13.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderungsbescheid. Bestandskraft. Rücknahme nur nach § 45 SGB 10. bedingter Vorsatz schließt Glaubhaftmachung unverschuldeter Nichtkenntnis von Beitragspflicht aus. Begrenzung der aufschiebenden Wirkung auf Widerspruchsverfahren. Sozialversicherungspflicht. ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    08.12.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. selbstständig Tätiger mit nur einem Auftraggeber für ein Direktvertriebsunternehmen. Beratertätigkeit im Rahmen eines vorgegebenen Organisations- und Marketingkonzepts Leitsatz (amtlich) Zur Versicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    14.11.2022 4 Wochen testen

Nachgehend BSG (Beschluss vom 10.10.2025; Aktenzeichen B 12 BA 31/25 B) Tenor Der Bescheid vom 16. Oktober 2018 in Form des Änderungsbescheids vom 7. Juli 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2022 wird aufgehoben, soweit eine Nachforderung zur Sozialversicherung bezüglich des Beigeladenen zu 1) ...mehr