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Entscheidung aus SGB Office Professional    14.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzlicher Ausschluss des Wirtschaftsausschuss in Tendenzbetrieb. Gemeinnützige Kapitalgesellschaft zur Bereitstellung von Hilfen für behinderte und benachteiligte Menschen als Tendenzbetrieb. Feststellungsantrag der Arbeitgeberin bei karitativer Ausrichtung des Unternehmens Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    30.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Prokuristen Orientierungssatz 1. Versicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies ist der Fall, wenn der ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    30.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Hygieneauditor Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit setzt die abhängige Beschäftigung eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    30.11.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Abgrenzung: abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. vertragliche Vereinbarung. dokumentierter Vertragswille. kein Indiz für Weisungsgebundenheit: Abstimmung eines PR-Managers mit dem ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    18.01.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Ein Betrieb des Baugewerbes wird vermutet, wenn Bauleistungen auf dem Baumarkt erbracht worden sind. Das kann nur widerlegt werden, wenn der betreffende Betrieb darlegt, dass die Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen. Dabei wird nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter, sondern auf die ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    22.02.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens Orientierungssatz Der Vertragsbezeichnung, die den tatsächlichen Umständen eines Vertragsverhältnisses zuzurechnen ist, kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung für ein sozialversicherungspflichtiges ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    08.11.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialabgabe. Abgabepflicht. Entgelt. Werbefotograf. Gesellschaftergeschäftsführer. Herstellung. Versandhauskatalog Orientierungssatz Die Werbefotografie im Rahmen der Herstellung von Versandhandelskatalogen, soweit Entgelte an selbstständige Fotografen oder an den ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    29.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Handelsvertreter. Tätigkeit nur für ein Unternehmen Orientierungssatz Zur Frage der Ausübung einer Tätigkeit als Handelsvertreter gemäß § 7 Abs 1 SGB 4 in einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Nachgehend Tenor Die Berufung ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    18.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Abgrenzung: abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. vertragliche Vereinbarung. freies Mitarbeiterverhältnis. praktiziertes Vertragsverhältnis. Berater in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    28.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4105. asbestinduziertes Mesotheliom der Pleura. gesundheitsschädigende Einwirkung durch Asbest. Nachweis im Vollbeweis. Koch im Gastronomiebetrieb Leitsatz (amtlich) Zum Vollbeweis der Exposition von Küchenpersonal ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    06.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit der beauftragten Institution im Rahmen eines Vergabeverfahrens Orientierungssatz 1. Die Antragsbefugnis zur Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 107 Abs. 2 GWB i. V. m. § 137 a SGB 5 setzt neben dem Interesse des Bieters am ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    18.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche (Verdachts-)Kündigung. beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats und Nachschieben von Kündigungsgründen. Ordentliche Kündigung. Betriebsratsanhörung Orientierungssatz 1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber im ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    05.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Aufwendungsersatz gem § 110 Abs 1a SGB 7. Schwarzarbeit. nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung -Regelmeldung gem § 28a Abs 1 Nr 1 SGB 4. Sofortmeldung gem § 28a Abs 4 SGB 4. Baugewerbe. rechtliche Qualifizierung. Einbindung von Subunternehmen. ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    08.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Kommanditisten eine KG Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    20.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienangehörigen Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von einer versicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen, wenn ein ...mehr