200 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "cloud vertrag" im Themenbereich Recht.

Leitsatz (amtlich) Die beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildete Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz ist berechtigt, den Antrag einer Verwertungsgesellschaft auf Durchführung einer selbständigen empirischen Untersuchung abzulehnen, wenn der Untersuchungsgegenstand nicht geeignet ist, den nach ...mehr

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende Auskunftspflicht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen Leitsatz (amtlich) "Gerät" und "Speichermedium" nach §§ 54 ff. UrhG können nur körperliche Gegenstände im Sinne des § 90 BGB sein; die Zuweisung von digitalen Speicherplätzen durch Anbieten von Cloud-Computing-Dienstleistungen fällt nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen Leitsatz (amtlich) "Gerät" und "Speichermedium" nach §§ 54 ff. UrhG können nur körperliche Gegenstände im Sinne des § 90 BGB sein; die Zuweisung von digitalen Speicherplätzen durch Anbieten von Cloud-Computing-Dienstleistungen fällt nicht ...mehr

Die Enzyklopädie der Wirtschaftsinformatik bezeichnet IT-Infrastruktur als alle materiellen und immateriellen Güter, die den Betrieb von (Anwendungs-) Software ermöglichen.mehr

Die EU und die USA wollen die Strafverfolgung effizienter gestalten, indem sie den grenzüberschreitenden Direktzugriff von Behörden auf bei Unternehmen gespeicherte Nutzerdaten erlauben. Unternehmen werden vor große Herausforderungen gestellt, da sie selbst prüfen müssen, ob sie zur Datenherausgabe berechtigt sind.mehr

Nicht erst seit die Themen Digitalisierung und Legal Tech für Furore sorgen, ist die Wahl der richtigen Kanzleisoftware entscheidend für die Funktionalität und den Erfolg einer Kanzlei. Sie sorgt für die reibungslose Steuerung der internen und externen Prozesse und Kommunikation und bildet die Infrastruktur für Mandanten-, Akten- und Dokumentenmanagement sowie Controlling.mehr

Rz. 245 Aus dem bisher Dargelegten können folgende Typen von Datenverarbeitungsverträgen (DV-Verträgen) hergeleitet werden:[348]mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365. Betriebsbegriff bei Aktivlegitimation des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat ist weiterhin aktivlegitimiert, auch wenn der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst wurde, solange aber die Identität des Betriebs ...mehr

Ausgangssituation Der Gesetzgeber hat zum 1.7.2021 zwei europäische Richtlinien zum Schutz der Verbraucher im digitalen Bereich in nationales Recht umgesetzt, die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und die Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Die nationalen Umsetzungsgesetze sind ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 12.6.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der landgerichtliche Urteilsausspruch einschränkend zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Den Bekla...mehr

Eigens für Verträge über digitale Daten und Dienstleistungen wurden die §§ 327 bis 327u BGB geschaffen. Diese haben Vorrang und verdrängen die Gewährleistungsvorschriften in den §§ 433 ff. BGB (§ 475a BGB). Die Änderungen betreffen unmittelbar Verträge mit Verbrauchern. Diese zahlen als Gegenleistung für die digitalen Daten und Dienstleistungen einen Preis, der neben Geld auch in personenbezogenen Daten bestehen kann. Mittelbar sind die neuen Vorschriften auch für Unternehmer untereinander relevant, und zwar für den Regress des Händlers gegen seinen Lieferanten.mehr

Im Bereich Legal Tech werden viele Buzzwords und Fachbegriffe verwendet, aber was hat es damit auf sich? Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Begriffe und Konzepte, die Sie kennen sollten, um den Nutzen und den Gehalt von Legal-Tech-Anwendungen beurteilen zu können.mehr

Wie bestimmen Kanzleisoftware, Online-Akquise, Recherche-Tools und Fortbildung im Netz bereits jetzt die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der meisten Kanzleien. Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Bernfried Rose von ROSE & PARTNER LLP.mehr