7.822 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versicherungsbeitrag" im Themenbereich Recht.

Rn 19 Als Abzüge anzuerkennen sind die gesetzlich vorgeschriebenen oder freiwilligen Versicherungsbeiträge, soweit sie angemessen sind. Zum Beispiel für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung. Bei nicht gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen hat das Gericht ...mehr

Nach allgemeiner Meinung ist das unterhaltsrelevante Einkommen um solche Versicherungsbeiträge zu bereinigen, die auch dem Interesse des Unterhaltsberechtigten dienen. Hierzu zählen Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung (vgl. BGH FamRZ 2009, 1207) wie auch ...mehr

Die Ordnungsmäßigkeit einer Änderung der Verteilung der Versicherungsbeiträge vom gesetzlichen oder vereinbarten Schlüssel nach Miteigentumsanteilen in einen nach Objekten wurde verneint.[1] Der BGH[2] hatte allerdings bei einer Kostenverteilungsänderung von Miteigentumsanteilen in Fläche keine Bedenken. Belastung mit ...mehr

Auch bei den Versicherungsbeiträgen (Gebäudeversicherung, Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung) wurde die Auffassung vertreten, eine Änderung des gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen (etwa künftig nach Objekten) widerspreche den Grundsätzen ordnungsmäßiger ...mehr

Begriff Mit "Versicherungsprämie" werden oft unterschiedliche Sachverhalte bezeichnet. Es handelt sich um keinen feststehenden Begriff. Beispiele hierfür sind u. a. die Prämienrückvergütung bei geringer Unfallbelastung des Arbeitgebers, die dem Arbeitgeber z. B. durch Berufsgenossenschaften gezahlt werden, vom ...mehr

Beiträge für eine private Krankenversicherung, Krankenzusatzversicherung sowie Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung können im Einzelfall abgezogen werden. Erforderlich ist hierzu aber Sachvortrag zur Notwendigkeit, Angemessenheit und Höhe der Beiträge. Im Regelfall nicht anzuerkennen sind dagegen Beiträge zur ...mehr

Hat der privatversicherte Arbeitnehmer gesetzlich versicherte Familienangehörige, so steht ihm für die Versicherungen dieser Angehörigen kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung zu. Die für die Krankenversicherung genannten Ausführungen sind hier sinngemäß anzuwenden.[1]mehr

Übernimmt der Arbeitgeber (Einzelkanzlei) die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts, geschieht das nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Denn jeder Rechtsanwalt muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme abschließen.[1] Diese ...mehr

(BFH, Urt. v. 25.9.2018 – VIII R 3/15) • Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens, die die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den Sparanteilen der ...mehr

(BGH, Urt. v. 18.7.2018 – IV ZR 68/17) • Versicherungsverträge sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn der Versicherer bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 S. 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Es kommt grds. auch dann zur ...mehr

Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von vermietetem Grundbesitz aufgenommen worden sind, können die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören.[1] Hingegen ...mehr

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Pflegezeitgesetz erhalten Beschäftigte auf Antrag Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Zusätzlich entrichtet die Pflegekasse Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.[1] Die Versicherungsbeiträge des pflegenden Arbeitnehmers zu seiner Kranken-, Pflege- und ...mehr

Im Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach den Bestimmungen des Alterseinkünftegesetzes wird bei der Ehegatten-Zusammenveranlagung der Höchstbetrag von 29.344 EUR pro Steuerpflichtigem im Veranlagungsjahr 2025 auf 58.688 EUR verdoppelt. Hiervon können vor allem Ehegatten profitieren, die zusätzlich eine ...mehr

Der Versicherungsnehmer kann in vielfältiger Weise gefährdet sein. Im Extremfall kann der Versicherungsschutz ganz entfallen, bei weniger gravierenden Vertragsverletzungen können die Versicherungsleistungen gekürzt werden.mehr