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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2021 4 Wochen testen

Unter dem Begriff Versandhandel wird für Zwecke dieses Abschnitts ein Verkaufsvorgang verstanden, bei dem Ware grenzüberschreitend an einen Kunden geliefert wird, der kein umsatzsteuerlicher Unternehmer oder eine diesem gleichgestellte Person ist, und bei dem der Lieferant für die Versendung verantwortlich ist bzw. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2021 4 Wochen testen

3.3.1 Rechtslage bis 30.06.2021 Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2017 4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer Erzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Ware an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). 2Als Privatpersonen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2022 4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit [1] Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen im Steuergebiet liefert und den Versand des Kaffees [2] an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2010 4 Wochen testen

1Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs. 1 aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht oder versandt, entsteht die Steuer mit dem Verbringen oder Versenden in das Steuergebiet. 2Steuerschuldner ist, wer verbringt oder versendet und der Empfänger, ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus dem Steuergebiet an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2022 4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer in Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit [1] Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Alkoholerzeugnisse [2] an den Erwerber ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2017 4 Wochen testen

(1) Der Versandhändler hat die Anzeige nach § 150 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) 1Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erlaubnis vor Aufnahme seiner Tätigkeit nach § 150 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) nach ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes an Privatpersonen im Steuergebiet liefern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) 1Die Erlaubnis als Versandhändler gilt als unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sobald das ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.1996 4 Wochen testen

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 01.03.1996, 35 - S 7270 - 4/6 - 10505 Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten Finanzbehörden erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit Rückgaberecht zu ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2012 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um Lieferungen, die vor dem 1.1.1978 bewirkt wurden, und daraus resultierende Ansprüche auf Rückerstattung von als MwSt entrichteten Zahlungen. Streitig war, ob der Kläger entweder nach der 2. EG-Richtlinie (Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates v. 11.4.1967 zur ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Versandhandel betreibt, wer Bier in Ausübung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand des Bieres an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel betreiben, wettbewerbsrechtlich abmahnen. Es stellt sich die Frage nach dem Wettbewerbsverhältnis. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG stehen Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche i.S.d. § 8 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel einer niederländischen Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Eine niederländische Apotheke verstößt nicht gegen die wettbewerbsbezogenen Normen der AMPreisV, indem sie mit dem von ihr ausgeübten Versandhandel verschreibungspflichtige Arzneimittel überwiegend an in Deutschland ...mehr