10 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Strafzölle" im Themenbereich Recht.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO). Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der WTO durch das Streitbeilegungsgremium. Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten ...mehr

Im Abkommen wird festgelegt, dass das bis zum 31.12.2020 geltende Niveau der Arbeitnehmerrechte grundsätzlich nicht in einer Weise reduziert werden soll, dass es Handel oder Investitionen beeinträchtigt. Damit bleiben viele Gesetze, die im UK entgegen der Common-law-Tradition in Umsetzung vieler EU-Richtlinien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten Leitsatz (amtlich) 1. Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die darin festgehaltenen Ermittlungsergebnisse über externe Untersuchungen in einem Drittland wegen des Verdachts der Umgehung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren Leitsatz (amtlich) 1. An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in China Leitsatz (amtlich) Der nach der VO Nr. 1719/2005 anzuwendende spezifische Zoll von 222 € je 100 kg Abtropfgewicht, der auf Einfuhren von unter die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuer: Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Tank, der von einem unabhängigen Montagebetrieb in einen LKW eingebaut worden ist, handelt es sich nicht um einen Hauptbehälter i. S. v. § 15 Abs. 4 Nr. 1 EnergieSt, § 41 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandspauschale. Krankenkassen. Krankenhaus. Unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch MDK Leitsatz (amtlich) Bei unvollständiger Erledigung des Prüfauftrags durch den MDK fällt bei späterer vollständiger Prüfung eine zweite Aufwandspauschale nicht an. Tenor 1. Die Klage wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen - Erhebung von Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der sich aus dem Drittlands- und dem Präferenzzollsatz ergebende Zusatzbetrag von 222 €/100 kg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandspauschale. Verweildauerprüfung. Abrechnung. MDK. Krankenversicherung. Krankenhaus. keine Aufwandspauschale für reine Verweildauerprüfung Leitsatz (amtlich) Eine reine Verweildauerprüfung löst die Aufwandspauschale des § 275 Abs. 1 c S. 3 SGB V nicht aus. Tenor Das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrechtliche Stellung von Grenzspediteur und Warenempfänger Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 6.8.2002 (9 O 234/00) teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 73.124 Euro nebst...mehr