12.472 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" im Themenbereich Recht.

a) Nachlassanteil Rz. 51 Der schuldnerische Miterbe kann trotz der Pfändung, die nur relative Wirkung zeigt, über seinen Nachlassanteil durch Übertragung, Bestellung eines Nießbrauchs oder eine andere rechtsgeschäftliche Handlung verfügen. Dennoch kann ein Dritter, der von der Pfändung keine Kenntnis hat, den ...mehr

Rz. 79 Die Pfändung wird bewirkt durch Briefübergabe oder bei einem Recht ohne Brief durch Eintragung im Grundbuch (§ 830 ZPO) (zum Einheitsbeschluss von Pfändung und Überweisung siehe Rdn 13). Rz. 80 Hinweis In der Praxis wird der Gläubiger diese Wirksamkeitsvoraussetzung nicht herbeiführen können, da der ...mehr

Rz. 13 In der gerichtlichen Vollstreckungspraxis werden der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss regelmäßig gleichzeitig in einem Beschluss erlassen. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, ob es sich um eine Forderungspfändung, Rechtspfändung oder eine andere zulässige Pfändung handelt. Rz. 14 Dennoch ist zwischen ...mehr

a) Einleitung Rz. 302 Die Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr ist auf die berechtigten Interessen des Schuldners auf Wahrung seiner sozialen Existenz Rücksicht zu nehmen, sodass diesem die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens verbleibt. Rz. 303 Dem trägt die ZPO mit einem ...mehr

a) Pfändungsschutz für Tiere Rz. 220 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht[173] hat der Gesetzgeber § 811c a.F. in die ZPO eingeführt und damit eine Abkehr von der Pfändbarkeit eines Tieres in Abhängigkeit von seinem Verkehrswert nach § 811 Nr. 14 ZPO a.F. vorgenommen. § ...mehr

Rz. 60 Die Pfändung der offenen Eigentümergrundschuld erfolgt nach §§ 857 Abs. 6, 830 ZPO.[53] Rz. 61 Auch wenn es sich bei der Eigentümergrundschuld um ein drittschuldnerloses Recht handelt, erfolgt die Pfändung nicht nach § 857 Abs. 2 ZPO. Diese Vorschrift enthält lediglich eine Sonderregelung für das Erfordernis ...mehr

Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners. BGH, 9.6.2011 – IX ZR 179/08 1 I. Der Fall Finanzamt pfändet Konto Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Das Finanzamt des beklagten Landes erließ ...mehr

Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen. BGH, 24.3.2011 – IX ZB 217/08 1 I. Der Fall Antrag auf ...mehr

Rn 80 Die gleichen Grundsätze gelten bei der Pfändung mehrerer Forderungen des Schuldners gg einen Drittschuldner zugunsten des Gläubigers. Eine solche Pfändung kann auf Antrag durch einheitlichen Beschl erfolgen, es sei denn, schutzwürdige Interessen des Drittschuldners stehen dem entgegen. Auch eine Geldforderung ...mehr

Rz. 3 Die Hypothek als solche kann als dingliches Recht am Grundstück nicht gepfändet werden, sie ist vielmehr ein Pfandrecht am Grundstück, welches eine Geldforderung sichert, § 1113 BGB. Korrekt wäre also die Bezeichnung: "Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung". Mit der Übertragung der Forderung geht ...mehr

Rn 3 Die Pfändung ist die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes, durch die dieser zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers der Verfügungsmacht des Schuldners entzogen wird. Durch die Pfändung tritt Verstrickung ein (s § 804 Rn 1) und der Gläubiger erwirbt ein Pfändungspfandrecht (§ 804 I, vgl § 804 Rn 4 ff). ...mehr

Rz. 104 Der Anspruch eines Sicherungsgebers (= Grundstückseigentümer) gegen den Gläubiger einer Grundschuld auf Ausgleichung der Bereicherung nach Wegfall des Sicherungszwecks (= Rückgewähranspruch) unterliegt als selbstständiges Vermögensrecht dem Pfändungszugriff der Gläubiger des Sicherungsgebers. Gepfändet wird ...mehr

1. Verfahren Rz. 158 Die Pfändung erfolgt im Wege der Rechtspfändung gem. §§ 857 Abs. 3, Abs. 1, 829 ZPO. Drittschuldner sind die übrigen Miteigentümer. Die Pfändung ist mit Zustellung an den letzten der Miteigentümer bewirkt.[139] Rz. 159 Bei einer Bruchteilsgemeinschaft kann vereinbart sein, dass das Recht, die ...mehr

Rz. 54 Das vom BGH[49] postulierte Verbot des gleichzeitigen Erlasses von Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist zwar im Rahmen einer Entscheidung zur Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ergangen, muss aber gleichermaßen für die Grundschuldpfändung gelten (soweit dem BGH m.E. jedoch nicht zu folgen ...mehr

a) Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit Rz. 402 Für die Zulassung der Vollstreckung in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nach § 758a Abs. 4 ZPO ist zu unterscheiden, ob die Zwangsvollstreckung außerhalb oder innerhalb einer Wohnung stattfinden soll. Rz. 403 Hinweis Der BGH hat inzwischen ...mehr