401 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Neugeschäft" im Themenbereich Recht.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haspa Finanzholding. Kreissparkasse Lauenburg Tenor I. Das mit Schreiben vom 14. Juni 2011 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, der Erwerb von 25,1% am Stammkapital der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. sowie der Beteiligungsvertrag in der Fassung vom 29. Juli 2011 und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (im Weiteren: GWB) Tenor 1. Der angemeldete Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an der Eurohypo Aktiengesellschaft und die Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Geschäftsanteilen an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme bei vorzeitigen Ausscheiden Leitsatz (amtlich) 1) Zu den Auskunftsansprüchen eines Bankangestellten über die Voraussetzungen verschiedener ergebnisabhängiger Vergütungsbestandteile. 2) Gegen eine Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber ...mehr

Der harte Verdrängungswettbewerb bei fortlaufend steigenden Kosten auf dem Rechtsmarkt hält unvermindert an. Kanzleien, denen es an Größe oder Spezialisierung mangelt, stehen dabei schnell mit dem Rücken an der Wand. Dem kann sich nachhaltig nur entziehen, wer eine echte Gewinnstrategie hat und diese konsequent in die Realität umsetzt. Reine Sparsamkeit wird es dauerhaft nicht richten.  mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziff. 5) und 8) gegen den Beschluss des LG Stuttgart vom 16.10.2006 - 34 AktE 22/01 KfH, werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kost...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Cargotec. CVS Ferrari. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Anwaltsschreiben vom 9. Februar 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs der Kontrolle über C.V.S. Costruzione Veicoli Speciali ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparkasse Karlsruhe. Erwerb der Kontrolle über die Sparkasse Ettlingen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Wiederholungsgefahr für das Verwenden unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier Allgemeiner Versicherungsbedingungen) kann unter Umständen auch dann entfallen, wenn der Verwender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Unrichtigkeiten des Tatbestandes sind einer Korrektur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Parteiwechsel auf Klägerseite kann in der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Der ausgeschiedene Kläger hat nur die bis zum Ausscheiden durch seine Klagerhebung verursachten Mehrkosten zu tragen. 2. Dem Versicherungsmakler kann der Versicherer auch nach Kündigung des Rahmenvertrages nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung nach UKlaG Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 1.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte Normenkette AktG § 93; BGB § 249 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.1.2006 v...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bezugsgröße nach § 5 Abs. 1 VersAusglG nach den Tarifbedingungen einer privaten fondsgebundenen Rentenversicherung. Zum fehlenden Erfordernis gerichtlicher Anordnungen zu den beim auszugleichenden Anrecht anzuwendenden Rentenfaktoren bei einer privaten fondsgebundenen Rentenversicherung mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr.17 UStG 1951 i.d.F. des 16.UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für Versicherungsunternehmen unabhängig davon, ob der Versicherungsvertreter gerade von diesen Versicherungsunternehmen damit betraut war, Versicherungsverträge zu vermitteln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung wegen Minderleistung. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (redaktionell) 1. Die Leistungspflicht ist nicht starr nach einem objektiven Maßstab zu bemessen, sondern dynamisch an der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers orientiert. 2. Kennt der ...mehr