26.960 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferung" im Themenbereich Recht.

Unter dem Begriff innergemeinschaftliche Lieferung werden alle grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren innerhalb der Europäischen Union zusammengefasst. Alle Waren, die unter diesen Begriff fallen, sind in dem Staat, von dem aus sie geliefert und transportiert werden, von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird nur im Empfängerland erhoben.mehr

1 Leitsatz Die Lieferung von Wärme durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an die Wohnungseigentümer unterliegt der Umsatzsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. 2 Normenkette § 9a ...mehr

Wenn eine Warenlieferung aus Deutschland in das Gebiet des VK erfolgt und die Ware entsprechend körperlich dorthin gelangt, kann es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handeln. Die in Deutschland umgesetzte Definition der innergemeinschaftlichen Lieferung basiert in vollem Umfang auf den Vorschriften des ...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage des Orts der Lieferung bzw. darum, ob die Lieferung eines Gegenstandes an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, wobei der Liefergegenstand vor seiner Auslieferung an den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat durch einen dritten Unternehmer auf Rechnung des ...mehr

Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Fragen der Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen und um den Leistungsort. Die Klägerin, ein schwedisches Unternehmen verlegt, repariert und wartet Glasfaserkabel. Im Streitfall sollte ein solches Kabel für Zwecke der Telekommunikation zwischen Schweden und ...mehr

§ 2 Nr. 5b BetrKV Zitat die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a; Hier gilt das zu oben unter ...mehr

Sachverhalt Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung verschiedener Bestimmungen der MwStSystRL im Hinblick auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Wasserfahrzeuge. Der in Schweden wohnhafte Kläger beabsichtigte, ...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweispflichten für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 138 MwStSystRL). Im Vorlagefall war streitig, ob der Kläger die Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinreichend nachgewiesen hatte. Der Kläger war 2007 im ...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden ging es um die Frage, welche Lieferung in einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft die warenbewegte Lieferung ist. Die Klägerin (E) mit Sitz in NL verkauft Reifen an ein belgisches Unternehmen M, das mit belgischer UID auftritt. ...mehr

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein deutscher Unternehmer Waren an einen britischen Abnehmer liefert und die Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU transportiert werden soll. Eine Ausfuhrlieferung setzt nämlich voraus, dass die Ware in das sogenannte Drittlandsgebiet gelangt (vgl. § 6 UStG). Dies wäre im ...mehr

I. Bedeutung. Rn 74 Die Behandlung des Aliuds hat praktische Bedeutung va beim Gattungskauf, bei dem sich Schlecht- und Falschlieferung oft kaum abgrenzen lassen (vgl nur BGH NJW 89, 218, 219 [BGH 23.11.1988 - VIII ZR 247/87] ›Glykolwein‹; HP/Faust Rz 145 mw Bsp). Die Norm stellt in Übereinstimmung mit dem ...mehr

Rn 17 II erfasst auch Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme. Insoweit gilt das unter Rn 11 ff Gesagte mit der Ausnahme, dass § 356 IV 1 für diese Verträge keine Anwendung findet. Der Verbraucher verliert ...mehr

Dazu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nr. 4a (s. Abschn. 4.1). Zur eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme kann neben der aus Fernheizwerken auch diejenige aus zentralen Heizungsanlagen gehören, wenn der Gebäudeeigentümer sie einem ...mehr

Rz. 156 § 2 Nr. 5b BetrKV Die Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a; hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a. Zur Umlage der Mehrkosten der ...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz im Grundfall voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, ...mehr