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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2026 4 Wochen testen

Die Bezeichnung „Kundenbetreuung” für den Zugang zur Anbieterkennzeichnung genügt den Anforderungen an ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und vollständiges Impressum nicht. Das KG Berlin (Hinweisbeschl. v. 2.4.2025 – 5 U 112/23) sah darin einen Verstoß gegen § 5 DDG (zuvor § 5 TMG) und bestätigte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2025 4 Wochen testen

Arbeitsergebnis als maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im Tarifsinne i.R.d. Eingruppierung und Zahlung von Differenzvergütung 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. 2. Der Umstand, dass die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2024 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGTH:2024:1217.1SA73.24.00 Eingruppierung eines Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung i.R.e. Zahlungsanspruchs von Differenzvergütung Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im Tarifsinne bei der Frage um die Eingruppierung eines Beschäftigten ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2025 4 Wochen testen

Anspruch auf zutreffende Eingruppierung Anspruch auf Differenzvergütung Arbeitsergebnis als maßgebende Bestimmung eines Arbeitsvorgangs Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nur bei gestaltendem Arbeitsvorgang des Arbeitgebers 1. Für die Frage, ob einer Sachbearbeiterin in der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten. Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung. Begriff des gewerblichen Arbeitnehmers. Tariflücke. Mitbestimmung bei einer Umgruppierung Orientierungssatz 1. Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs. Zahlung von Differenzvergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Eingruppierung, wenn er weder die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu. Absicht der Vornahme einer Differenzierung durch des BAT/AOK-Neu durch Unterscheidung zwischen den Begrifflichkeiten Sachbearbeitung und Kundenbetreuung Leitsatz (amtlich) 1. Die Erfordernisse eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, betriebsbedingte. Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Einzelfall einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung nach einer Unternehmerentscheidung. Normenkette KSchG § 1 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsg...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Führerscheinklasse II für Eingruppierung. Kraftfahrertätigkeit und Sondervergütung Leitsatz (redaktionell) Wird für die Gewährung einer Sondervergütung nach einem Lohntarifvertrag der Stützpunktfahrer nur als Beispiel genannt, dann reicht für eine Sondervergütung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im Großhandel. Darlegungs- und Beweislast bei Eingruppierungsklage Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer im Großhandel hat keinen Anspruch auf Vergütung nach den Lohngruppen 4 und 5 des GLTV, weil die tatbestandlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung beim Aufbau einer Organisationsstruktur zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Beauftragung einzelner Beschäftigter für Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Keine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Schaffung einer Organisation zum Arbeits- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berechtigung eines Vermögensberaters zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungsverträge im Falle der Unabhängigkeit der Abschlussprovisionen von künftigen Betreuungsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Stehen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Kündigung ist i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn im Tätigkeitsbereich des gekündigten Arbeitnehmers voraussichtlich mehr Arbeitnehmer beschäftigt sein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Zeitzuschlag für Samstagsarbeit. Beschäftigte in “Geschäftsstellen” (Zeitungsverlagswesen). Tarifvertrag und allgemeiner Gleichheitssatz. willkürfreie Differenzierung durch Tarifvertrag Orientierungssatz 1. Geschäftsstellen im Zeitungsverlagsgewerbe sind die Orte, an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB des Vertragshändlers gegenüber Hersteller oder Lieferant. Vereinbarung zur Überlassung von Kundendaten für Zwecke der Kundenbetreuung und zur Marktforschung. Vertragshändlervertrag. Handelsvertreterausgleichsanspruch. ...mehr