1.393 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Existenzgründung" im Themenbereich Recht.

(1) 1Das Land kann Existenzgründungen und Betriebsübernahmen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen unterstützen. 2Darüber hinaus können gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern Informationsvermittlungen über Förderprogramme von öffentlichen und privaten Stellen sowie weitere Hilfestellungen bei ...mehr

Rz. 14 Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 hat der Existenzgründungswillige der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachzuweisen. Mit diesem Nachweis will der Gesetzgeber verhindern, dass Gründungszuschüsse gewissermaßen ins Blaue hinein auf der Grundlage letztlich nur spekulativer Annahmen zu einem ...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 4.2.2025 – 6 U 46/24) • Ein Geschäft, das auch den Zweck hat, die Entscheidung des bislang nicht unternehmerisch tätigen Kunden, ob es zu einer Existenzgründung kommen soll, lediglich vorzubereiten, verliert seinen Charakter als Verbrauchervertrag nicht dadurch, dass der Unternehmer die ...mehr

Die ersten fünf Jahre nach der Gründung sind entscheidend. In dieser Phase muss der Gründer zum Unternehmer werden - und vor allem typische Fehler vermeiden.mehr

Rechtsanwälte und Steuerberater stehen nicht nur am Beginn ihrer Laufbahn vor der Frage, ob sie eine Kanzlei gründen sollen. Auch angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater sehen oft überzeugende Gründe, für den Schritt in die Selbstständigkeit und Partner zieht es gelegentlich zur Ausgründung. In allen Fällen ist dies nur nach gründlicher Planung erfolgversprechend und es gilt, Standardfehler zu vermeiden.mehr

BMF, Schreiben v. 27.4.2000, IV D 2 - S 7179 - 1/00 Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitgeteilt: Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen i.S. des § 3 Nr. 2 der ...mehr

Rz. 966 Das "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit" hat einen Befreiungstatbestand für Existenzgründer geschaffen. Danach werden Personen in der Existenzgründungsphase für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gem. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Gründungszuschuss. Tragfähigkeit der Existenzgründung. Prognoseentscheidung. angemessene Anlaufphase. Eigenleistungsfähigkeit. Ermessensfehlgebrauch Orientierungssatz 1. Die Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Gründungszuschuss. Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung. fachkundige Stelle. Rechtsanwalt. Prüfungspflicht der Bundesagentur für Arbeit. Prognoseentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsanwalt kann fachkundige Stelle iS ...mehr

Rz. 160 Das befristete Arbeitsverhältnis muss in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung aufgenommen werden, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.[495] Damit kann die Privilegierung dazu führen, dass ein während des Vierjahreszeitraums seit der Unternehmensgründung geschlossener befristeter Arbeitsvertrag in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Gründungszuschuss. Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung. Prognoseentscheidung. Ungeeignetheit des Businessplans. Fehlen von wesentlichen Angaben zum Kapitalbedarf. Anschaffung einer Fotoausrüstung. fehlendes Eigenkapital. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung. "Beendigung der Arbeitslosigkeit" als Tatbestandsmerkmal. Vermittlungsvorrang als ein Ermessensgesichtspunkt Leitsatz (amtlich) 1. § 93 Abs. 1 SGB III weist mit der "Beendigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensleistung. Berufung auf Vermittlungsvorrang. fehlerhafte Ermessensausübung Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses unter Berufung auf den in § 4 Abs 2 SGB 3 geregelten Vorrang der Vermittlung ist ermessensfehlerhaft. Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gründungszuschuss. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland. Wohnsitz im Ausland. Buchhändler. Vorbereitungshandlung Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB 3 in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung scheidet bei einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.2.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 7.000 EUR festzusetzen sein. 3. Es ...mehr