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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger Versetzung. Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts Leitsatz (redaktionell) Für die Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat sind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. besondere Leistung. schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung. Prognose der Geeignetheit. einstweilige Anordnung. Anordnungsanspruch. Interessenabwägung. Unterbrechung der Ausbildung. Kostenrisiko. zeitliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer erneuten Versetzung ohne vorherige Rückversetzung des Arbeitnehmers. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung. Unbeachtlichkeit einer noch fehlenden Ausschreibung für Zustimmungsersetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes. Zuordnung, Eingliederung der Auszubildenden in den Einsatzbetrieb. Behinderung der Betriebsratsarbeit. Unterlassungs-, Feststellungsantrag Leitsatz (amtlich) Auszubildende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung. rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges – und damit insoweit ordnungsgemäßes – Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche. “weitere Fachkenntnisse”. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung Orientierungssatz In der Gehaltsgruppe 4 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Probezeitkündigung eines tarifvertraglich unkündbaren Wahlbewerbers im Ausbildungsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. § 3 Abs. 1 TV MBTA ist zunächst dahingehend auszulegen, dass er den Schutz nach § 103 BetrVG uneingeschränkt mit einbezieht. 2. Die Bezugnahme des Tarifvertrages ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

Rz. 178 Art. 21 Abs. 2 DSGVO normiert ein umfassendes und unbedingtes Widerspruchsrecht der betroffenen Person gegen die Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung. Die DSGVO selbst enthält keine Definition des Begriffs der Direktwerbung. Da sich das Widerspruchsrecht des Art. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Versicherte mit einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung. Rehabilitationsbemühungen des Rentenversicherungsträgers. Rehabilitationsvorrang. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für einarmige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2012 4 Wochen testen

Anwalts-Marketing. Herausgegeben von Prof. Werner Pepels und Prof. Dr. Brunhilde Steckler. 2. Aufl. 2012. Verlag C. H. Beck, München. XXIII. 379 Seiten. 59,00 EUR. Angesichts der stetig steigenden Anwaltszahlen und des zunehmenden Wettbewerbs durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Banken, Versicherungen und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen über die Unterrichtung des Arbeitgebers im Beteiligungsverfahren bei Ein- und Umgruppierungen Leitsatz (amtlich) Bei Ein- und Umgruppierungen bedarf es im Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG regelmäßig keines ausdrücklichen Hinweises des Arbeitgebers auf die Auswirkungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses als Vertreter für eine Mitarbeiterin in Elternzeit Leitsatz (amtlich) Zu den Auswirkungen einer auf einem Interessenausgleich/Sozialplan beruhenden, durch betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen bedingten Versetzung eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Gemäß § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO ist es einem Rechtsanwalt grds. verboten, Mandate gegen einen Teil der Gebühren abzugeben oder anzunehmen. Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen. So soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.1998 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonwerbung Leitsatz (amtlich) Telefonwerbung gegenüber gewerblich tätigen Personen, zu denen noch kein Kontakt besteht, ist nur zulässig, wenn der Angerufene sein Einverständnis erklärt hat oder von dem Anrufer aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse ...mehr