38.125 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" im Themenbereich Recht.

Muss eine Gemeinschaft einen Verwaltungsbeirat bestellen? Nein, es handelt sich um ein fakultatives Organ der Gemeinschaft. § 29 Abs. 1 WEG sieht nur die gesetzliche Möglichkeit der Beiratswahl vor. Eine entsprechende Verpflichtung zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats etwa in der Gemeinschaftsordnung würde ...mehr

3.7.1 Bestellungsbeschluss Über die Bestellung der Verwaltungsbeiräte beschließen die Wohnungseigentümer mit einfacher Mehrheit.[1] Dass ein Bewerber mehr Ja-Stimmen auf sich vereinigt, als die anderen Bewerber, genügt allerdings nicht.[2] Notwendig ist, dass von den in einer Versammlung anwesenden Wohnungseigentümern ...mehr

Immer wieder wird kritisiert, dass der Pflichtverteidiger in Deutschland häufig von dem Strafrichter ausgewählt wird, der das Verfahren führt. Die Verteidigung sei, nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bestellungen, vorbelastet. Eine rechtsstaatlich fragwürdige Konstruktion zu Lasten der Beschuldigten?mehr

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig (vgl. LG Halle, Beschl. v. 18.1.2016 – 3 Qs 2/16; LG Stendal, Beschl. v. 26.11.2015 – 501 AR 9/15; a.A. Burhoff, EV, Rn 3040). Von dem Grundsatz ist auch dann nicht abzuweichen, wenn ein rechtzeitig beantragter Beiordnungsantrag nicht zeitnah ...mehr

1 Leitsatz Die Feststellung und die Verkündung eines Beschlussergebnisses sind notwendige Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beschlusses. Fehlt es daran, lässt sich im Grundbuchverfahren kein Beschluss feststellen. 2 Normenkette §§ 12, 26 Abs. 4 WEG; § 29 GBO 3 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine ...mehr

1 Leitsatz Die Wohnungseigentümer müssen bei einer wiederholten Bestellung des Verwalters nach mehrfacher Ungültigerklärung früherer Bestellungsbeschlüsse die Möglichkeit haben, sich über Alternativkandidaten zu informieren. 2 Normenkette § 26 Abs. 2 Satz 2 WEG 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen am ...mehr

Die Bestellung des Nachlasspflegers erfolgt durch Bestallungsurkunde.mehr

aa) Bestellung durch Gesamtbetriebsrat oder das ArbG Rz. 116 Hat der Betriebsrat – unter Verletzung der hierzu bestehenden Verpflichtung – den Wahlvorstand bis 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates nicht bestellt, kann der Gesamtbetriebsrat diese Bestellung (Einsetzung) des Wahlvorstandes vornehmen. Nur ...mehr

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig; daran hält die obergerichtliche Rechtsprechung fest (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 18.12.2014 – 1 Ws 343/14, RuP 2015, 116; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 – 1 ARs 1/15, StRR 2015, 182; s.a. BGH StRR 2010, 29; LG Halle, Beschl. v. 31.7.2015 – ...mehr

Muss bei einem von allen Wohnungseigentümern unterschriebenen Verwaltervertrag zusätzlich eine Bestellung erfolgen?mehr

Eine Person kann nicht gegen ihren Willen zum Verwaltungsbeirat bestellt werden. Der Bestellte muss vielmehr einer Bestellung zustimmen, sie annehmen.[1]mehr

Bei einem Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer darüber entscheiden, wer von ihnen Mitglied im Verwaltungsbeirat werden oder welcher Verwaltungsbeirat abbestellt werden soll, geht es um mitgliedschaftliche Rechte und Interessen. Ein Wohnungseigentümer ist daher trotz § 25 Abs. 4 WEG berechtigt, über seine ...mehr

Zusammenfassung Begriff Während die Hypothek eng mit der zu sichernden Geldforderung verknüpft ist, handelt es sich bei der Grundschuld um ein hiervon unabhängiges Sicherungsmittel. Damit hat die Grundschuld in der Praxis erhebliche Vorteile: Sie kann "auf Vorrat" bestellt werden, wenn etwa bei Beginn einer ...mehr

Kurzbeschreibung Hat die Eigentümergemeinschaft keinen Verwalter und hat ein Wohnungseigentümer erfolglos versucht, die Bestellung eines Verwalter zu initiieren, kann er im Wege der Beschlussersetzungsklage die Bestellung eines Verwalters erreichen. Mustervorlage Vorbemerkung Haben die Wohnungseigentümer keinen ...mehr

Unter Erwähnung von Art. 37 Abs. 1 lit. b und c DSGVO bestimmt das BDSG, dass eine nichtöffentliche Stelle dann einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen hat, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dies gilt unabhängig von Umfang ...mehr