40 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" im Themenbereich Personal.

Rz. 8 Zusätzlich kann ein Elternteil auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG – eine Minderung des Erwerbseinkommens vorausgesetzt – auch dann beziehen, wenn mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls i. S. v. § 1666 Abs. 1 und 2 BGB verbunden wäre. Wird ...mehr

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs iSv. § 22 BAT bleibt die tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte grundsätzlich außer Betracht. Maßgebend hierfür ist allein das Arbeitsergebnis. Erst im Anschluss an diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialpädagogin. Arbeitsvorgang. Heraushebungsmerkmal Orientierungssatz 1. Stellt sich bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen erst im Verlauf einer Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen durch diese erforderlich sind, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters. Arbeitsvorgang Leitsatz (amtlich) Für eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA müssen deren tarifliche Anforderungen “Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie “Zusammenarbeit mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Arbeitsvorgang. Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V Orientierungssatz 1. Stellt sich nach der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers erst im Laufe der Fallbearbeitung heraus, ob das Tätigkeitsmerkmal einer Entgeltgruppe (zB Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen Merkmale „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls” sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht” müssen für die Eingruppierung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV obliegt den Ländern. Mit der Verleihung des Körperschaftstatus vollziehen die Länder kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse. Zahlung von Mutterschutzlohn. keine Begrenzung auf die ersten zwölf Monate nach der Geburt des Kindes. keine analoge Anwendung von § 7 Abs 2 MuSchG Orientierungssatz Der Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialpädagogin. Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im tariflichen Sinne können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Einer Zusammenfassung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf einen Schulbegleiter bei coronabedingter Hausbeschulung. Abgrenzung zur allgemeinen Aufsichtspflicht der Eltern. innerfamiliäre Hilfsmöglichkeiten. zusätzliche Aufsichts- und Hilfsbedarfe wegen einer Behinderung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin. Mittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser Symbole. Schutz der Äußerung religiöser Ansichten durch Tragen eines Kopftuchs. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlung wegen Religion. Verhältnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst. Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anh. zu Anl. C TVöD-V/VKA Orientierungssatz 1. Im Unterschied zu dem in der ersten Alternative der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/ VKA geregelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Partnermonate. Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil. Soldat in der französischen Armee. Wohnsitz in Deutschland. Europarecht Orientierungssatz Es ist nicht europarechtlich geboten, bei der Auslegung des § 4 Abs 3 S 3 BEEG diejenigen, die aufgrund ausländischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung ...mehr