216 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" im Themenbereich Finance.

Die in Ziffer 14 vorgeschlagenen Regelungen konzentrieren sich auf das Verbot von "Hard Core"-Kartellen, d. h. das Verbot von Preis-, Quoten- und Marktaufteilungsabsprachen sowie auf das Verbot von Gesprächen mit Wettbewerbern über Interna. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch Ausschließlichkeits- und Best ...mehr

Im Wettbewerbsrecht hat man es häufig mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu tun. Praxis-Beispiel Verschleierte Gewerbsmäßigkeit Autohaus-Betreiber "Müller" hatte in Zeitungsanzeigen eine größere Zahl von gebrauchten Kraftfahrzeugen inseriert, ohne auf den gewerblichen Charakter der Angebote hinzuweisen. ...mehr

(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt (2) Der räumlich relevante Markt ...mehr

(1) 1Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die Registerbehörde das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. 2Weist das betroffene Unternehmen nach, dass die ...mehr

(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschlussmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 28. Mai 1998 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Kläger kann die ...mehr

(1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des Bundeskartellamts und [1]über folgende Rechtsmittel:mehr

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung, um Folgendes zu regeln:mehr

(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. (2) 1Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. 2Diese hat die Aufgabe, die Monopolkommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen. (2a)[1] 1Die ...mehr

(1) Die Registerbehörde speichert folgende Daten, die ihr von einer nach § 4 zur Mitteilung verpflichteten Behörde übermittelt wurden, in einer elektronischen Datenbank:mehr

Von dem deutschen und europäischen Kartellrecht sind fast alle Unternehmen betroffen – und damit sind nicht nur große Unternehmen gemeint, sondern auch mittelständische.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gemeinsame Marktorganisation für Fette. Verordnung Nr. 136/66/EWG. Art. 12a. Lagerung von Olivenöl ohne Gemeinschaftsfinanzierung. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden Beteiligte Tenor 1. Eine Aktiengesellschaft, ...mehr

(1) 1 Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften anhand abgeschlossener Verfahren würdigt, sowie zu sonstigen aktuellen ...mehr

§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) 1Auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 des Vertrages über die ...mehr

Zu den Geldbußen gehören alle nach Deutschem Recht so bezeichneten Sanktionen, insbesondere die nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Wann ein Betriebsausgabenabzug möglich ist und wann nicht, lesen Sie hier.mehr