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Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   11.10.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgaben mit Umsatzsteuercharakter, Ungarische kommunale Unternehmensteuer ist keine Abgabe mit Umsatzsteuercharakter Leitsatz (amtlich) Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   13.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit desHamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Leitsatz (amtlich) Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist auch nach Inkrafttreten des Glückspieländerungsstaatsvertrages und des Spielhallengesetzes jedenfalls für ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   13.04.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes. Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   21.04.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem BVerfG wird zum dritten Mal die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   23.07.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer-Meßbetrag 1988 Leitsatz (redaktionell) Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Nachgehend BVerfG ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   10.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers; Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz nicht auf Verbrauchsteuerrecht übertragbar Leitsatz (amtlich) 1. Die wirksame Eröffnung ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   24.06.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer-Meßbetrag 1988 Leitsatz (redaktionell) Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Nachgehend Tenor 1. ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium   30.05.2023 4 Wochen testen

Es gilt ein Steuersatz von 28,25 %[1], soweit im zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne enthalten sind. Nur für den nicht entnommenen Gewinn gilt dieser besondere Steuersatz. Ausgangspunkt ist der nach Maßgabe der §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 oder 5 EStG ermittelte Gewinn, vermindert um den positiven Saldo der ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Haufe Finance Office Premium   02.11.2007 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 2.11.2007, IV B 3 - S 1301-MEX/0, BStBl I 2007, 821 Das Bundesministerium der Finanzen teilt Folgendes mit der Bitte um Beachtung mit: Das mexikanische Finanzministerium hat die Einführung der IETU (Impuesto Empresarial a Tasa Única, deutsch: Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz) zum ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   18.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   08.04.2025 4 Wochen testen

Die Thematik der Tax Compliance und ihres Management Systems ist auch in Deutschland mehr als 10 Jahre alt. Nachdem in der Vergangenheit die Notwendigkeit dazu teilweise sogar verneint wurde, kann inzwischen als breiter Konsens angesehen werden, dass ein auf die Unternehmensgröße und -komplexität zugeschnittenes Tax ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   18.03.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungen bei Betriebsfesten als Arbeitslohn Leitsatz (NV) 1. Zur lohnsteuerrechtlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitnehmern, wenn die Zuwendungen im Rahmen eines ,,Betriebsfestes" gewährt werden, dessen Teilnehmer überwiegend nicht der Belegschaft ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   10.11.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV Leitsatz (redaktionell) Der Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 3 Buchst. a und c, Art. 9 ff, Art. 95 ff EGV) wird durch die Erhebung der Gewerbesteuer nicht verletzt. Normenkette EGVtr Art. 3 Buchst. a; EGVtr Art. 3 Buchst. b; EGVtr Art. 9 ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   24.11.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   21.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Mehrwertsteuer. Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige. Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung. Angaben, die Gegenstand eines ...mehr