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Relevanz Datum
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   29.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Mutter mit Kindern zu Hause beim Essen

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

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Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   07.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten von Eltern für Umgangsrechtsstreit betreffend das gemeinsame minderjährige Kind als außergewöhnliche Belastung unter Geltung von § 33 Abs. Abs. 2 S. 4 EStG i. d. F. d. AmtshilfeRLUmsG ab dem VZ 2013 Leitsatz (redaktionell) 1. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG i. d. F. des ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   29.03.2026 4 Wochen testen

(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. (2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen. (3) Über Streitigkeiten, die eine ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   15.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs der Tochter gegenüber dem mit der Mutter nicht zusammenlebenden Vater bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge Leitsatz (redaktionell) Setzt die volljährige Tochter nach der Geburt eines eigenen Kindes ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   02.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG: Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG), nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, (2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) 1Ist jemandem durch eine Verfügung des Gerichts die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so kann ihn das Gericht, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, zur ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   05.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette ErbStG 1997 ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. 2Es weist auf ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   04.07.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung in Entführungsfällen Leitsatz (NV) 1. Im Falle einer Entführung des Kindes endet dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt". 2. Lebte das Kind vor der Entführung ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   24.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) 1) Kosten der künstlichen Befruchtung einer Frau mit krankheitsbedingter Fertilitätsstörung führen auch dann zu außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) 1In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. 2Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   13.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Reisekosten zur Wahrnehmung eines gerichtlich erstrittenen Umgangsrechts mit einem Enkelkind erwachsen den Großeltern auch dann ...mehr