124 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

§ 107 1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine Vertrauensperson wählen; ein Wahlrecht zum ... mehr

(1) 1Die Gesamtheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Oberlandesgerichtsbezirks gilt als Dienststelle. 2Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen an der allgemeinen Personalvertretung nicht teil. 3Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt die Präsidentin oder der Präsident des ... mehr

1Die Interessen der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie ... mehr

§ 45 Wahl der Personalräte (1)[1] Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Personalräte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gelten die §§ 1 bis 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 6 bis 14, 16, 17, 19 bis 23, 25 und 26 entsprechend mit der Maßgabe, dass die ... mehr

§ 107 ERSTER TITEL Rechtsreferendare § 107 1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Beschäftigung. öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes Berlin gem § 10 Abs 3 S 2 JAG BE. keine Versicherungsfreiheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung. Beitragspflicht der Ausbildungsbezüge in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt. normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßvertretung durch Rechtsreferendar Leitsatz (amtlich) Eine Partei ist nach § 11 ArbGG vor dem Arbeitsgericht ordnungsgemäß vertreten auch durch einen Rechtsreferendar, der bei einem von der Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt beschäftigt ist, und dem von diesem Rechtsanwalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nationale Maßnahme im Hinblick auf Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG). Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Referendar. Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat. Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung der Reisekosten Normenkette EGV Art. 48 ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien ist. Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Ablegung der Ersten juristischen Staatsprüfung wur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. Vormerkung. Juristenausbildung, einstufige. Rechtsreferendar. Beamter auf Widerruf. Prüfungszeit. Vorbereitungsdienst. Beamtenberuf. Werkstudent Leitsatz (amtlich) Absolventen der einstufigen Juristenausbildung sind jedenfalls dann für die abschließende Prüfungszeit ... mehr

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.mehr