Suche | 70 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Mutter mit Kindern zu Hause beim Essen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

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BSG B 4 AS 4/14 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 18.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten. Höhe und Einsparmöglichkeiten. Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. verfassungskonforme Auslegung. Klageart Leitsatz (amtlich) Die grundsicherungsrechtlich angemessene ...mehr

BSG B 14 AS 30/13 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 04.06.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfungsantrag. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Umgangskosten. Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes. keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2 Leitsatz (amtlich) Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des ...mehr

BSG B 14 AS 43/18 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 29.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind. sozialgerichtliches Verfahren. Anforderungen an einen wirksamen ...mehr

BSG B 14 AS 31/20 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 21.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind. Kopfteilprinzip. angemessene Unterkunftskosten. abstrakte Angemessenheit. angemessene Wohnungsgröße. Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers. Rückgriff auf die ...mehr

BSG B 7b AS 14/06 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 07.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind. keine Erhöhung der Regelleistungen. ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12. zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern. verfassungskonforme Auslegung. sozialgerichtliches Verfahren ...mehr

BAG 6 AZR 492/99

Entscheidung aus TVöD Office Professional 18.01.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus ...mehr

BSG B 14 AS 48/17 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 28.11.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen Leitsatz (amtlich) Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen ...mehr

Aufenthaltsgesetz / § 55 Bleibeinteresse

Gesetz aus TVöD Office Professional 4 Wochen testen

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländermehr

BSG B 14 AS 73/20 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 14.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung. Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil. erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts ...mehr

BSG B 4 AS 27/14 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 11.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts. Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze Leitsatz ...mehr

BSG B 7 AS 13/22 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 27.09.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des Kindes beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil. temporäre Bedarfsgemeinschaft. paritätisches Wechselmodell. überwiegend betreuender Elternteil. Hilfebedürftigkeit. Mehrbedarf ...mehr

BSG B 14 AS 47/17 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 28.11.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem ...mehr

BSG B 4 AS 2/15 R

Entscheidung aus TVöD Office Professional 17.02.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils. Leistungsausschluss für Auszubildende. Leistungen für Auszubildende Leitsatz (amtlich) Höhere ...mehr

LAG Brandenburg 6 Sa 794/98

Entscheidung aus TVöD Office Professional 31.03.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gleichstellung von Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft bei tariflicher Befreiung von der Arbeitspflicht Leitsatz (amtlich) 1. § 52 Abs. 1 a BAT-TG RV-O gewährt zulässigerweise nur eine bezahlte Freistellung eines Angestellten bei der Niederkunft der Ehefrau und nicht auch bei ...mehr