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Relevanz Datum
LAG Köln 10 TaBV 8/19
Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei rechtmäßiger Versetzung. Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts Leitsatz (redaktionell) Für die Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsrat sind ...mehr

LSG Baden-Württemberg L 8 AL 5175/13 ER-B
Entscheidung aus TVöD Office Professional   23.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. besondere Leistung. schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung. Prognose der Geeignetheit. einstweilige Anordnung. Anordnungsanspruch. Interessenabwägung. Unterbrechung der Ausbildung. Kostenrisiko. zeitliche ...mehr

LAG Köln 9 TaBV 42/20
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer erneuten Versetzung ohne vorherige Rückversetzung des Arbeitnehmers. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung. Unbeachtlichkeit einer noch fehlenden Ausschreibung für Zustimmungsersetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer ...mehr

BAG 1 ABR 18/21
Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung. rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er ein rechtzeitiges – und damit insoweit ordnungsgemäßes – Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 ...mehr

BAG 4 ABR 115/09
Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche. “weitere Fachkenntnisse”. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung Orientierungssatz In der Gehaltsgruppe 4 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe ...mehr

BAG 1 ABR 16/21
Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzungsverfahren. Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren ...mehr

Hessisches LAG 4 TaBV 170/19
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des Betriebsrats auf erneutes Verhandeln eines Sozialplans. Wahl des Betriebsrats nach durchgeführter Betriebsänderung Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Verhandlungen zum Sozialplan, wenn er erst nach der bereits durchgeführten Betriebsänderung ...mehr