263 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bauleistung" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Rz. 26 Bauleistungen sind nach Abs. 2 Satz 2 alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff der Bauleistungen ist umfassend zu verstehen (Krodel, in Niesel, SGB III, § 101 Rz. 17; Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 101 ...mehr

Rz. 24 Ein Betrieb des Baugewerbes liegt nur dann vor, wenn er gewerblich überwiegend Bauleistungen am Baumarkt erbringt. Überwiegend ist die Erbringung der Bauleistungen dann, wenn die Tätigkeit für den Betrieb oder die Betriebsabteilung prägend ist. Bei sog. Mischbetrieben ist dabei die Zahl der in den jeweiligen ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1997 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 1993 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. In der Praxis spielt er im Personalwesen, aber auch in Bereichen wie zum Beispiel der Baubranche eine Rolle. Ein Überblick zum rechtlichen Hintergrund und den Besonderheiten des Werkvertrags. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7. Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch Verwaltungsakt. Gesamtunternehmer im Baugewerbe. Bürgenhaftung. Exkulpation. Verweisungsvorschrift. Redaktionsversehen. Gesetzeslücke. Rechtsfortbildung. analoge Anwendung ...mehr

§ 48 Steuerabzug (1) 1Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Leistungsempfänger), ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktive Winterbauförderung. Umlagepflicht. Winterbauumlage. Betrieb des Baugewerbes. Bauleistung. überwiegende Betriebstätigkeit. Transport von Abbruch- und Aushubmaterial Leitsatz (amtlich) 1. Betriebe des Baugewerbes sind nur solche Betriebe, deren Mitarbeiter durch Bauleistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerentsendung. Bürgenhaftung. Bürgenhaftung nach dem AEntG. Unternehmer als Bauherr Orientierungssatz In den Geltungsbereich des § 1a AEntG sind nicht alle Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB einbezogen, die eine Bauleistung in Auftrag geben, sondern nur solche Bauunternehmer, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen Betriebe des Garten- und Landschaftsbaues eine Umlage zu den Mitteln der Produktiven Winterbauförderung aufzubringen haben. Normenkette AFG § 75 Abs 1 Nr 3, § 76 Abs 2, § 75 Abs 1 Nr 2, § 186a Abs 1; BaubetrV § 1 Abs 4 Nr 1; BaubetrV § 1 Abs 4 Nr 2; BaubetrV 1980 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7. Nachunternehmerhaftung. Bauunternehmen. Überschreiten des Grenzwertes. Gesamtwert der Bauleistungen. Fremdvergabe an Nachunternehmen Leitsatz (amtlich) Für das Überschreiten des Grenzwertes für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 1994 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Feststellungsklage abgewiesen wird. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bürgenhaftung für Mindestlohn Leitsatz (amtlich) Unternehmen iSv. § 1a AEntG sind Bauunternehmen. Die in § 1a AEntG geregelte Bürgenhaftung des Bauunternehmers ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. § 1a AEntG ist nicht offenkundig mit der durch Art. 49 EG geschützten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassenverfahren. Bürgenhaftung. Bauträger Leitsatz (amtlich) Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF. Orientierungssatz 1. Wer allein für eigene, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7. Auswahl des Nachunternehmers. Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 Abs 3 S 2 SGB 7. Vorlage einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Richtlinie 93/37/EG. Vergabe ohne Ausschreibung. Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme. Begriffe ‚öffentlicher Bauauftrag’ und ‚Bauwerk’. Berechnung des Auftragswerts Beteiligte Tenor 1. Eine ...mehr