2.045 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Rz. 2 Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Allgemeinen Arbeitsbedingungen versteht § 305 BGB Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber vorformuliert und von ihm für das Arbeitsverhältnis gestellt werden. Typischerweise erfasst werden Formulararbeitsverträge und Formularaufhebungsverträge, soweit sie vom ...mehr

Ein Arbeitsvertrag ist die individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch die die wechselseitigen Rechte und Pflichten konkretisiert werden.mehr

In aller Regel verwendet der Arbeitgeber als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bei Unterbreitung eines Auflösungsvertragsangebots vorformulierte Entwürfe. Arbeitnehmer sind Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Damit findet grundsätzlich eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt. Allerdings ist die Einigung der Vertragsparteien ...mehr

Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Käufer, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu übergeben und zu übereignen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldversprechen. Inhaltskontrolle. Allgemeine Geschäftsbedingung. Widerruf. faires Verhandeln Leitsatz (amtlich) 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrereingruppierung. Eingruppierungserlass Niedersachsen. AGB-Kontrolle. Rechtsfolge einer intransparenten Regelung. Teilbarkeit einer AGB-Klausel. übliche Vergütung. Eingruppierungserlass Lehrer. Transparenzkontrolle Leitsatz (amtlich) Der Runderlass des Niedersächsischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ausschlussklausel. Auslegung. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht. Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB. personale ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenversorgung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) doppelte Schriftformklausel. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbildungsvertrag. Bindungsdauer. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Orientierungssatz Die nach dem 31. Dezember 2001 in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen formularmäßig vereinbarte Befristung einzelner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Leitsatz (amtlich) Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle. Berücksichtigung von Kompensationsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr