132 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "überbrückungshilfe" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Aufstockungsleistung eines privaten Arbeitgebers - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Leistungen eines privaten ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von weiterem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.953, 73 DM für die Zeit vom 14. Januar bis 23. April 1987 sowie 25. Mai bis 9. September 1987. Die 1964 geborene Klägerin bezog ab 7. Oktober 1986 Alg. Nach zwischenzeitlichen Beschäftigungen meldete sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung in Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. (Nicht-)Berücksichtigung von Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses. Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit Leitsatz (amtlich) Wird im Sozialplan die Höhe der Abfindung bei Entlassungen (nahezu) ausschließlich ...mehr

Von 115 Leistungen, die bis Ende kommenden Jahres digital angeboten werden sollen, seien 85 inzwischen verfügbar. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Bei der geplanten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sieht es den Bund damit im Zeitplan. Schlechter sähe es allerdings bei den kommunalen Angeboten aus.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 1994 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie die Ansprüche auf Sterbegeld und Überbrückungshilfe betrifft. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Sinn und Zweck der Sozialplanabfindung als Überbrückungshilfe rechtfertigen es, die Abfindung entsprechend der persönlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Sinn und Zweck der Sozialplanabfindung als Überbrückungshilfe rechtfertigen es, die Abfindung entsprechend der persönlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im ...mehr

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 1970 geändert. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 29. Februar 1968 wird verworfen, soweit sie das Sterbegeld und die Überbrückungshilfe betrifft. Im übrigen wird die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnbeteiligung als Teil des JAV. Auszahlung der Gewinnbeteiligung nach dem Arbeitsunfall Orientierungssatz Der Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung bei der Feststellung des JAV steht nicht entgegen, daß dem Versicherten der errechnete Betrag noch nicht ausgezahlt worden war. Zwar ...mehr

Leitsatz (amtlich) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung an die Hinterbliebenen eines Versicherten nach RVO § 589 Abs 1 sind auch dann zu gewähren, wenn eine Berufskrankheit, die den Tod des Versicherten verursacht hat, bei Lebzeiten des Versicherten eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit nur deshalb ...mehr

Rz. 2 Traditionell ist das Anpassungsgeld mit Wirkung zum 1.1.1972 als Überbrückungshilfe des Bundes zur wirtschaftlichen Absicherung von Bergleuten eingeführt worden, wenn diese aufgrund von Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz im deutschen Steinkohlenbergbau verloren und weder einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters Leitsatz (amtlich) 1. Überbrückungshilfen bis zum Erreichen eines in der Versorgungszusage festgelegten Versorgungsfalles „Alter” sind keine insolvenzgesicherten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des ...mehr

Nach OZG und der Bereitstellung von Online-Diensten ist „Flächendeckung“ das neue Schlagwort der Verwaltungsdigitalisierung. Um endlich voranzukommen, sollen die vorhandenen digitalen Angebote nun auch flächendeckend von den Behörden angeboten werden. Was man übersieht: Das Vorhandensein eines Online-Dienstes bedingt nicht unbedingt dessen Nutzung!mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung. Bemessung nach der Betriebszugehörigkeit Leitsatz (amtlich) Die Betriebspartner können in einem Sozialplan bestimmen, daß bei der Berechnung der Höhe einer Abfindung nur die tatsächliche Betriebszugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zugrunde gelegt wird und ...mehr

BGH, Beschluss vom 25.4.2024, IX ZB 55/23 Leitsatz (amtlich) a) Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. b) Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens. Sachverhalt Der Schuldner ist als Krankenpfleger bei einer Einrichtung der C. ...mehr