OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.03.2006 - I-3 Wx 16/06

Leitsatz (amtlich)

Ein Wohnungseigentümer, der der Errichtung einer Balkonanlage grundsätzlich zugestimmt hat, kann diese Zustimmung regelmäßig widerrufen, solange der bauwillige Wohnungseigentümer Dispositionen zur Verwirklichung noch nicht getroffen hat.

Normenkette

WEG § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Nr. 4; BGB § 183

Verfahrensgang

LG Duisburg (Beschluss vom 07.12.2005; Aktenzeichen 11 T 171/05)

AG Oberhausen (Aktenzeichen 10-II 157/04 WEG)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 21.12.2005 gegen den am 7.12.2005 verkündeten Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Duisburg wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten der sofortigen weiteren Beschwerde. Sie haben darüber hinaus der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten für die sofortige weitere Beschwerde zu erstatten.

Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 7.500 EUR.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten als Eigentümer der aus vier Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage K. 89 in B. jetzt noch darum, ob die Antragsgegnerin der Errichtung einer Balkonanlage zugestimmt hat, und darum, ob das Sondernutzungsrecht der Antragsgegnerin am Garten die Terrasse mitumfasst. Über die anderen Streitpunkte ist entschieden.

Die Parteien waren eng befreundet. Die Antragsgegnerin bewohnte seit 1999 als Mieterin eine Wohnung in dem genannten Objekt, das der Eigentümer durch Teilungserklärung vom 18.6.2002 in Wohnungseigentum aufteilte.

Zur Wohnung Nr. 1 gehört nach der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche. Die Gartenfläche schließt nach hinten an die Wohnung Nr. 1 an und wird nach links von der Garage und nach rechts vom Nachbargrundstück begrenzt. Unmittelbar an die Wohnung schließt gartenseitig eine Terrasse an, unter der sich ein Kellerraum be...