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Scheckgesetz / Art. 14 - 24 Zweiter Abschnitt Übertragung

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Art. 14 [Übertragung durch Indossament - "nicht an Order"]

 

(1) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden.

 

(2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden.

 

(3) 1Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. 2Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.

Art. 15 [Unbedingtheit des Indossaments]

 

(1) 1Das Indossament muß unbedingt sein. 2Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben.

 

(2) Ein Teilindossament ist nichtig.

 

(3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig.

 

(4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.

 

(5) Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, daß der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet als diejenige, auf die der Scheck gezogen worden ist.

Art. 16 [Form des Indossaments]

 

(1) 1Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. 2Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden.

 

(2) 1Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). 2In diesem letzteren Falle muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder auf den Anhang gesetzt werden.

Art. 17 [Übertragungsfunktion]

 

(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck.

 

(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber

 

1.

das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen;

 

2.

den Scheck durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;

 

3.

den Scheck weitergegeben, ohne das B...

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