Bundesfreiwilligendienst / Sozialversicherung

1 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gelten auch für Personen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten.[1] Daher stehen die den Bundesfreiwilligendienst Leistenden in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis und sind kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig, wenn ihnen

  • Sachbezüge (bzw. eine entsprechende Entgeltersatzleistung) und/oder
  • Taschengeld

gewährt werden. Wird der Bundesfreiwilligendienst allerdings ohne Sach- oder Barbezüge geleistet, tritt keine Sozialversicherungspflicht ein. In diesen Fällen kann – sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – der Versicherungsschutz über eine Familienversicherung sichergestellt werden.

Geringfügige Beschäftigungen

Für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst kommt Sozialversicherungsfreiheit wegen geringfügiger Entlohnung (Minijob) nicht in Betracht.[2] Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes werden immer berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird.

2 Leistungsansprüche

2.1 Ansprüche bei Krankheit und Erkrankung eines Kindes

Gesetzlich versicherte Teilnehmende an einem Bundesfreiwilligendienst haben Anspruch auf Krankengeld, wenn sie arbeitsunfähig sind oder bei Erkrankung eines Kindes.[1] Allerdings ruht dieser Krankengeldanspruch, wenn sie während der Arbeitsunfähigkeit Taschengeld und/oder Sachbezüge weiterhin erhalten. Dies ist in aller Regel in den ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit der Fall, da die Einsatzstelle im Rahmen der nach § 8 BFDG geschlossenen Vereinbarung das Taschengeld für diesen Zeitraum weiter zahlt.

Besondere Regelungen bei der Fortzahlung der Bezüge

Bei einer (wiederholten) Arbeitsunfähigkeit werden keine Vorerkrankungen angerechnet; daher ist für jede Arbeitsunfähigkeit – anders als bei Arbeitnehmern – ein erneuter Anspruch auf Weiterzahlung des Taschengeldes für 6 Wochen gegeben. Daneben besteht auch bereits in den ersten 4 Wochen einer Beschäftigung Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge.[2]

Da die Weiterzahlung nicht im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes geschieht, erfolgt keine Erstattung im Rahmen des Umlageverfahrens U1.[3]

2.2 Schwangerschaft und Mutterschaft

Da gesetzlich versicherte Teilnehmerinnen am Bundesfreiwilligendienst Anspruch auf Krankengeld haben, ergibt sich daraus auch ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Im Gegensatz zur Arbeitsunfähigkeit erhalten die Einsatzstellen ihre Aufwendungen, die ihnen durch die Schwangerschaft und Mutterschaft entstehen, im Rahmen des Ausgleichsverfahrens U2 erstattet.[1]

3 Beitragsrechtliche Beurteilung

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden für die Zeit des Dienstes nach der Höhe des Taschengeldes und dem Wert der Sachbezüge bzw. der dafür geleisteten Geldersatzleistung bemessen. Die Höhe des Taschengeldes wird in einer Vereinbarung zwischen der Einsatzstelle und dem Dienst Leistenden geregelt. Es beträgt höchstens 6 % der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. Im Jahr 2020 beläuft sich der Höchstbetrag auf 414 EUR monatlich. Diese Berechnungsgrundlage gilt grundsätzlich auch für die Arbeitslosenversicherung.

3.1 Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung

Für Bundesfreiwilligendienst Leistende wird der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung nicht in Höhe eines eventuellen kassenindividuellen, sondern in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Dieser wurde für 2020 auf 1,1 % festgesetzt.

3.2 Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung

Für die Arbeitslosenversicherung gelten dann besondere beitragsrechtliche Regelungen, wenn sich der Bundesfreiwilligendienst unmittelbar an eine versicherungspflichtige Beschäftigung anschließt. In diesem Fall werden die Beiträge von der Bezugsgröße berechnet (2020 = 3.185 EUR/West und 3.010 EUR/Ost mtl.). Beträgt der Zeitraum zwischen dem Ende der Beschäftigung und dem Beginn des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr als ein Monat, gilt dies ebenfalls als unmittelbarer Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung.

3.3 Tragung der Beiträge während des Dienstes

Die für die Dienstleistenden zu zahlenden Beiträge trägt der Arbeitgeber alleine. Dies gilt sowohl für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung als auch für den eventuell zu zahlenden Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung von 0,25 %. Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen des Übergangsbereichs gelten für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst nicht.

3.4 Umlageverfahren U1 und U2

Für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sind Beiträge zur Umlage U1 nicht zu zahlen. Die Dienstleistenden werden auch bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten nicht berücksichtigt. Sie zählen nicht zu den Arbeitnehmern im Sinne des Aufwendungsausgleichsgesetzes.

Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst werden in das U2-Verfahren einbezogen. Die Aufwendungen aus Anlass der Mutterschaft sind erstattungsfähig. Daraus folgt, dass auch die Umlagen U2 zu entrichten sind.

3.5 Insolvenzgeldumlage

Insolvenzgeldumlage muss für diesen Personenkreis ...

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