Pfändbarkeit von Jahressonderzahlungen

BAG, Urteil v. 18.5.2016, 10 AZR 233/15

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA ist keine „Weihnachtsvergütung” i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO und deshalb nach dieser Vorschrift auch nicht teilweise pfändungsfrei.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 2000 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD/VKA Anwendung. Mit der Vergütung für den Monat November 2013 erhielt der Kläger die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA i. H. v. 3.386,66 EUR brutto, woraus sich ein Gesamtnettobetrag i. H. v. 4.154,61 EUR ergab. Aufgrund einer vorliegenden Pfändung hatte die Beklagte 1.212,16 EUR netto an einen Pfändungsgläubiger abgeführt. Die Beklagte hatte hierbei die Jahressonderzahlung nicht als teilweise unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO angesehen; ansonsten hätte sich für den Kläger ein um 349,43 EUR netto höherer Auszahlungsbetrag ergeben. Der Kläger, der die Auffassung vertritt, bei der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA handele es sich um eine Weihnachtsvergütung i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO, sodass diese in Höhe eines Betrags von 500,00 EUR unpfändbar sei, klagte auf Auszahlung der Differenz.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. In Anlehnung an das Urteil des BAG vom 14.3.2012 (10 AZR 778/10) hat das BAG erneut entschieden und klargestellt, dass die Jahressonderzahlung kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbarer Bezug ist. Zwar erging das frühere Urteil für den garantierten Anteil der Sparkassensonderzahlung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-S; nach Auffassung des Gerichts kann für die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA nichts anderes gelten; denn die Tarifregelungen sind hinsichtlich der maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen und damit hinsichtlich ihres fehlenden Charakters als "Weihnachtsvergütung" i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO identisch. Das Gericht führte weiter aus, dass eine "Weihnachtsvergütung" i. S. d. ZPO nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation" sei, die der Arbeitgeber als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Arbeitnehmers leistet, sondern durchaus auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein könne; Voraussetzung sei jedoch immer, dass sie aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt wird. Dies ergibt sich zum einen aus der Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO; diese verdeutlichen, so das BAG, dass – "unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung – nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Eine "Weihnachtsvergütung" i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO ist hiernach nicht nur eine Sonderzahlung, sondern eine besondere Leistung, die aus Anlass des Weihnachtsfestes erbracht wird. Nur eine solche anlassbezogene Sonderzahlung ist (teilweise) der Pfändung entzogen."

Nach Auffassung des BAG stellt die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA jedoch keine "Weihnachtsvergütung" i. S. v. § 850a Nr. 4 ZPO dar. Dies zeigt bereits der Wortlaut der Tarifnorm, der keinen Hinweis darauf enthält, dass die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA aus Anlass von Weihnachten gezahlt wird, sondern eher darauf hindeutet, dass es sich um eine Leistung handelt, die für das gesamte Kalenderjahr erbracht wird. Dies Ergebnis kann man auch durch die Systematik der tariflichen Regelungen sowie den tariflichen Gesamtzusammenhang ableiten; dass es sich bei der Jahressonderzahlung nicht um eine Weihnachtsvergütung handelt, sondern Vergütungscharakter hat und somit eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung darstellt, zeigt sich auch daran, dass sich nach § 20 Abs. 4 TVöD/VKA die Jahressonderzahlung um 1/12 für jeden Kalendermonat mindert, in dem kein Anspruch auf Entgelt, Entgelt im Krankheitsfall oder Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs besteht. Auch die Regelung nach § 20 Abs. 1 TVöD/VKA, wonach der Beschäftigte am 1.12. des jeweiligen Kalenderjahres im Arbeitsverhältnis stehen muss, um anspruchsberechtigt zu sein, zeigt, dass mit der Jahressonderzahlung auch Betriebstreue honoriert wird, nicht aber, dass die Zuwendung zweckbestimmt zu Weihnachten gezahlt wird.

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