IT-Sicherheitsgesetz / Art. 3 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1a wird wie folgt geändert:

aa)	In Satz 1 werden nach dem Wort „Datenverarbeitungssysteme,” die Wörter „die der Netzsteuerung dienen” durch die Wörter „die für einen sicheren Netzbetrieb notwendig sind” ersetzt.

bb)	Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Der Katalog der Sicherheitsanforderungen enthält auch Regelungen zur regelmäßigen Überprüfung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen.”

cc)	In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „wird vermutet” durch die Wörter „liegt vor” ersetzt.

dd)	Der neue Satz 6 wird wie folgt gefasst: „Zu diesem Zwecke kann die Regulierungsbehörde nähere Bestimmungen zu Format, Inhalt und Gestaltung der Dokumentation nach Satz 4 treffen.”

b)

Nach Absatz 1a werden die folgenden Absätze 1b und 1c eingefügt: „(1b) Betreiber von Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden und an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen sind, haben binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme zu gewährleisten, die für einen sicheren Anlagenbetrieb notwendig sind. Die Regulierungsbehörde erstellt hierzu im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Katalog von Sicherheitsanforder...