Erstattungsansprüche, Pfändung

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2007, S 0166 A - 1 - St II 4.03

1.	Allgemeine Grundsätze
1.1	Beteiligte am Pfändungsverfahren sind:
1.2	Pfändungsbeschluss
1.3	Überweisungsbeschluss
2.	Wirksamkeit der Pfändung und Überweisung
2.1	Wirksamer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
2.2	Wirksame Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
2.3	Erstattungsberechtigung des Pfändungsschuldners
2.4	Verfügbarkeit des gepfändeten Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs
3.	Folgen einer wirksamen Pfändung und Überweisung
3.1	Grundsätzliches zur Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers
3.2	Besonderheiten aufgrund des Steuerrechtsverhältnisses
3.3	Rechtsstellung des FA als Drittschuldner
4.	Unwirksame Pfändungen und Überweisungen
4.1	Hinweis auf die Sach- und Rechtslage
4.2	Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO
4.3	Ablehnungsbescheid
4.4	Rechtsbehelfe
4.5	Erinnerung
4.6	Hinterlegung
4.7	Drittschuldnerschutz
5.	Drittschuldnererklärung
5.1	Allgemeines
5.2	Wesen der Drittschuldnererklärung
5.3	Frist für die Abgabe der Drittschuldnererklärung
5.4	Form und Inhalt der Drittschuldnererklärung
5.5	Schadensersatzpflicht
5.6	Erledigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
6.	Vorpfändung
6.1	Allgemeines
6.2	Notwendiger Inhalt der Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung
6.3	Zustellung der Vorpfändung
6.4	Wirkung der Vorpfändung
6.5	Unwirksamkeit der Vorpfändung künftiger Ansprüche (§ 46 Abs. 6 AO)
6.6	Keine Drittschuldnererklärung
6.7	Maßnahmen des FA bei unwirksamer Vorpfändung
7.	Behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
7.1	Verwaltungsvollstreckungsverfahren
7.2	Zugang als Wirksamkeitsvoraussetzung
7.3	Anwendbarkeit des § 46 Abs. 6 AO
7.4	Behandlung wie Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
8.	Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen