BFH, Verfahren V R 7/20 - eingegangen am 20.10.2020

Schlagwörter

Steuerschuldner, Ehegatte, Unternehmer, Leistungsempfänger, Rechnungsberichtigung, Erstattungsanspruch

Rechtsfrage (Thema)

1. Steht der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau (Nichtunternehmerin) im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung (hier: Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück des Klägers) gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen?

2. Führt ein Bezahlen der Umsatzsteuerschuld mit nachträglichem Umschreiben der Rechnung bei (angeblich) gleichzeitig vom FA vorgetragener Rechtsmeinung, wonach der Kläger Umsatzsteuerschuldner sei, zwangsläufig zum Aufleben eines Abrechnungsrechtsverhältnisses zwischen dem FA und dem Kläger?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

UStG § 13b Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO § 37 Abs. 2

Verfahrensgang

Status des Verfahrens

Erledigt durch Urteil vom 10.12.2020 / unbegründet; veröffentlicht am 20.05.2021