Zwangsmittel, Änderung und Festsetzung

LfSt Bayern v. 21.4.2008, S 0560 - 1 St 41 N

Im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung sind bei der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern die nachstehenden Grundsätze zu beachten (vgl. dazu auch Vollstreckungskartei Bayern, §§ 328-335 AO, insbesondere zur Behandlung der Zwangsmittel im Vollstreckungsverfahren):

1. Allgemeines

Nach § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. Das Zwangsgeld ist wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 328 Abs. 2 AO) das wichtigste Zwangsmittel. Zwangsmaßnahmen nach § 328 AO sind keine Strafen, sondern in die Zukunft wirkende Beugemittel.

Das Zwangsverfahren soll nur durchgeführt werden, wenn auf die Erfüllung der steuerlichen Anordnung (z.B. Abgabe einer Steuererklärung) im Einzelfall wegen ihrer Bedeutung nicht verzichtet werden kann. Ist kein oder nur ein geringer steuerlicher Erfolg zu erwarten, so ist ein Zwangsverfahren auch wegen des hierfür notwendigen Verwaltungsaufwandes i.d.R. nicht zweckmäßig. Vielfach wird es ausreichen, wenn das FA nach vorheriger Ankündigung (vgl. § 91 AO) die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt (§ 162 AO). Zwangsmaßnahmen sollen auch nur dann ergriffen werden, wenn das FA entschlossen ist, die Befolgung seiner Anordnung mit Nachdruck zu betreiben. Es ist unzweckmäßig, zunächst ein Zwangsgeld anzudrohen und festzusetzen und bei Erfolglosigkeit dieser Maßnahme auf die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zurückzugreifen. Vielmehr ist in diesem Fall eine weitere Zwangsgeldandrohung und -festsetzung mit höheren Beträgen durchzuführen.

Es ist zulässig, Zwangsgeld auch dann noch anzudrohen und festzusetzen, wenn die Best...