StEntIG 1999/2000/2002: Anpassung des Investitionszulagengesetzes 1996 und des Fördergebietsgesetzes an Entscheidung der Europäischen Kommission

OFD Berlin, Verfügung v. 15.3.1999, St 441 - S 2056 - 04/98

Durch Art. 4 und 5 StEntIG 1999 vom 19.12.1998 (BStBl 1999 I S. 81, 116) sind das InvZulG 1996 und das FördGebG an die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20.5.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse” angepaßt worden § 2 Satz 2 Nr. 4 und § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvZulG 1996 und § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1 a Satz 3 Nr. 3 FördGebG). Danach dürfen keine Investitionszulagen nach dem InvZulG 1996 und keine Sonderabschreibungen nach dem FördGebG für bestimmte Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden, die nach dem 2.9.1998 abgeschlossen worden sind. Bei Investitionen in Berlin (West) gilt dieser Förderausschluß bereits dann, wenn mit den Investitionen nach dem 31.12.1995 begonnen worden ist. Vom gesetzlichen Förderausschluß betroffen sind Investitionen, die in Nr. 1.2 zweiter oder dritter Gedankenstrich oder in Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung der Europäischen Kommission 94/173/EG vom 22.3.1994 (vgl. Anlage zum BMF-Schreiben vom 18.9.1998, IV B 3 - S 2056 - 129/98 (BStBl 1998 I S. 1132), genannt sind.

Sollten sich im Einzelfall bei der Abgrenzung der hiernach von der Förderung ausgeschlossenen Investitionen Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten ergeben, sind diese mit den für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen Landesministerien (in Berlin: Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe) zu klären. In diesen Fällen ist das zuständige Landesministerium über die OFD Berlin und die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin im Wege der Amtshilfe nach § 111 AO um eine entsprechende Stellungnahme zu bitten. Das...