Neuregelungen des Wohnungsbau-Prämienverfahrens: Auszahlungsverfahren und Prämienrückforderungen für Prämienanträge vor 1996

BMF, Schreiben v. 29.4.1997, IV B 6 - S 1961 - 2/97

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen des Wohnungsbau-Prämienverfahrens für Bausparfälle haben sich Fragen zum Auszahlungsverfahren sofort fälliger Prämien und zur Zuständigkeit für die Rückforderung von Prämien ergeben.

Bei der Frage zum Auszahlungsverfahren geht es um Prämienfälle der Sparjahre vor 1996, bei denen die Wohnungsbauprämie mit der Festsetzung sofort fällig wird. Dies ist der Fall bei Prämien auf Bausparverträge, die vor dem 1.1.1992 abgeschlossen wurden, aber auch bei Verträgen späteren Datums, wenn bei Weiterleitung des Prämienantrags die Sperrfrist schon abgelaufen oder der Bausparvertrag bereits zugeteilt oder über den Bausparvertrag unschädlich verfügt ist.

Nach § 10 Abs. 1 WoPG 1996 ist die Prämie für Sparjahre vor 1996 nach § 4 WoPG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung vom 15.12.1995 durch das Wohnsitz-FA des Sparers festzusetzen. Die Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 WoPG 1996 weist darauf hin, daß die Auszahlung auch für Sparjahre vor 1996 nach dem neuen Verfahren erfolgen soll. Für die Vielzahl der Fälle, in denen die Wohnungsbauprämie bei Festsetzung durch das FA nicht sofort fällig ist, soll demnach im neuen und einfacheren Verfahren der Prämienanmeldung durch die Bausparkassen ausgezahlt werden.

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder, der zugestimmt wird, ist es jedoch bei sofortiger Fälligkeit der Wohnungsbauprämie zweckmäßig, mit Festsetzung der Prämie zugleich den Prämienbetrag im bisherigen Verfahren an die Bausparkasse zu überweisen, die die Prämie dann dem Bausparer sofort auszahlen kann. Dieses Verfahren soll bundesweit einheitlich gelten. Wegen der beschleunigten Auszahlung der sofort fälligen Prämien dürfte dies auch im Interes...