Lotteriesteuer, Besteuerung von Gewinnsparvereinen

LSF Sachsen v. 19.2.2018, 213 - S 4830/1/1-2018/6472

Das sogenannte Gewinnsparen als eine Kombination von Sparen und Lotterie erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 RennwLottG. Zum Einsatz im lotteriesteuerrechtlichen Sinne gehört neben dem Auslosungsbeitrag (dem Losbeitrag) auch der auf den Sparanteil entfallende Zinsverzicht.

Als offener oder verdeckter Einsatz kommt jede Leistung (oder jeder Vermögensvorteil) in Betracht, die der Teilnehmer dem Veranstalter einer Lotterie als Entgelt für die Einräumung einer Gewinnhoffnung gewähren muss. Erforderlich, aber auch genügend ist dabei, dass die Leistung (oder Hingabe des Vermögensvorteils) unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme an der Lotterie ist. Nach den Teilnahmeregeln für das Gewinnsparen kann regelmäßig ein zur Teilnahme berechtigendes Los nur derjenige erwerben, der bereit ist, neben dem Losbeitrag auch den Sparanteil zu zahlen. Die Hingabe diese Sparanteils und (vorübergehend) unverzinsliche Belassung auf einem Sammelkonto der jeweiligen Bank ist somit unabdingbare Teilnahmevoraussetzung für die Verlosung. Bestandteil des Einsatzes im lotteriesteuerrechtlichen Sinne ist dabei nicht etwa der Sparbeitrag als solcher, d.h. in Höhe seines Nennwerts, da die Bank zu dessen Rückzahlung verpflichtet ist. Vielmehr besteht der Einsatz darin, dass der Sparer insoweit auf anderweitige Nutzung seiner Ersparnisse zugunsten der Bank verzichtet hat. Der Wert dieser unterlassenen Alternativanlage der Ersparnisse ist im Schätzwege zu ermitteln.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 18.5.2017, Az.: 11 K 3070/144 hat das Finanzgericht Köln die Vorgaben in der Verfügung vom 14.5.2012, Az. S 4830-15/2-213 (nicht im AIS) zur Schätzung des als verdeckten Einsatz zu berücksichtigenden Zinsverzichts für nicht sachgerecht befund...