Legen von Hauswasseranschlüssen

LFD Thüringen v. 20.8.2009, S 7100 A - 50 - A 3.11

Bezug: BMF-Schreiben vom 7.4.2009, BStBl 2009 I S. 531

Hinsichtlich der Anwendung des o.a. BMF-Schreibens bitte ich Folgendes zu beachten:

Rechnungsberichtigungen durch die Versorgungsunternehmen (vgl. Kurzinformation Nr. 28/2009)

Nehmen Versorgungsunternehmen für erbrachte Hauswasseranschlussleistungen Rechnungsberichtigungen vor, handelt es sich dabei um die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG. Soweit die Voraussetzungen des Abschn. 190c Abs. 5 UStR erfüllt sind, erfolgt eine Änderung nach § 17 Abs. 1 UStG. Demzufolge ist die Berichtigung des geschuldeten Mehrbetrags für den Voranmeldungs- bzw. Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die berichtigte Rechnung erteilt wurde.

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach §§ 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. UStG 17 Abs. 1 UStG sind vom Versorgungsunternehmen unter Beachtung des Abschn. 188a UStR grds. für jeden Einzelfall gesondert nachzuweisen. Für alle Voranmeldungszeiträume, in denen eine Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG vorgenommen wird, sind dazu eine Aufstellung aller Rechnungsberichtigungen (z.B. anhand aussagekräftige Kontenblätter) sowie die berichtigten Rechnungen selbst einzureichen. Aus der Aufstellung müssen sich die ursprünglichen und die geänderten Rechnungs- und Umsatzsteuerbeträge ergeben. Da die Leistungsempfänger einen Vorteil aus der Änderung des Steuersatzes erlangen wollen, ist davon auszugehen, dass sich lediglich die Steuerbeträge, nicht aber die Bemessungsgrundlagen der Umsätze ändern werden.

Zur Verwaltungsvereinfachung ist auf die Vorlage von berichtigten Rechnungen zu verzichten. wenn sich zwischen den Brutto-Rechnungsbeträgen eine Änderung von nicht mehr als 100 EUR ergeben hat. Insoweit ist dem Nachweis ...