Bäuerliche Brandunterstützungsvereine: Steuerfreiheit aus Billigkeitsgründen

FinMin Bayern, Erlaß v. 23.11.2001, 36 - S 6405 - 2/32 - 54 344

Bei bäuerlichen Brandunterstützungsvereinen ist aus Billigkeitsgründen von der Erhebung der Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer insoweit abzusehen, als die Umlagen (Versicherungsentgelte) nicht in Geld bestehen, sondern in Naturalien oder Hand- und Spanndiensten geleistet werden.

Bäuerliche Brandunterstützungsvereine können je nach Ausgestaltung ihrer Satzungen z.B. neben Naturalien oder Hand- und Spanndiensten Geldumlagen oder nur Geldumlagen für den einzelnen Schadensfall von ihren Mitgliedern erheben. Es besteht Einverständnis, in diesen Fällen keine Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer zu erheben, soweit die für den einzelnen Schadensfall erhobenen Geldumlagen den Betrag von 5.500 EUR nicht übersteigen. Hierbei ist ausschließlich auf die Geldleistungen abzustellen. Diese Regelung ist jedoch auf Fälle beschränkt, in denen anlässlich eines Schadensfalles, also eines akuten Notstandes, Umlagen erhoben werden. Sie ist daher nicht anzuwenden, wenn – wie bei üblichen Schadensversicherungen – die Entschädigungen aus laufend erhobenen Jahresbeiträgen gezahlt werden.

Dieses Schreiben ist ab 1.1.2002 anzuwenden.

Normenkette

VersStG § 4