Wassergesetz Thüringen [bis 08.06.2019] / § 84 Gewässeraufsicht

(1) ¹Im Rahmen der Gewässeraufsicht haben die Wasserbehörden die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem Einzelnen oder den Gewässern Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Deiche, der Überschwemmungs-, Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete und der Anlagen hervorgerufen werden. ²Die in Satz 1 genannten Stellen können Maßnahmen auch dann treffen, wenn ansonsten eine andere Stelle nach diesem Gesetz zuständig wäre. ³Sie haben in diesen Fällen die obere Wasserbehörde unverzüglich über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, die zur Durchsetzung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 25a bis 25d und 33a WHG sowie § 25 Abs. 1 dieses Gesetzes und den jeweiligen Maßnahmenprogrammen nach § 36 WHG in Verbindung mit § 32 dieses Gesetzes erforderlich sind.

(3) Die §§ 4 bis 10 und 68 bis 74 des Polizeiaufgabengesetzes gelten entsprechend.

(4) Soweit von Ablagerungen und Unfallstellen Gefahren für die Gewässer zu besorgen sind, kann insbesondere die Errichtung und der Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben auf Kosten des Verantwortlichen angeordnet werden.

(5) ¹Die Gewässeraufsicht umfasst auch die Bauüberwachung und die Bauabnahme der nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen und der Ausbaumaßnahmen. ²Soweit nicht auf eine Bauabnahme ganz oder teilweise verzichtet wird, kann die Bauabnahme nach Fertigstellung der Anlage oder nach Beendigung der Ausbaumaßnahme oder von Teilen des jeweiligen Vorhabens durchgeführt werden. ³Auf eine Bauabnahme kann verzichtet werden, wenn nach Größe und Art der Anlage oder nach den besonderen Umständen des E...