Landkreisordnung Baden-Württemberg / § 37 Rechtsstellung des Landrats

(1) ¹Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistags und leitet das Landratsamt. ²Er vertritt den Landkreis.

(2) ¹Der Landrat ist Beamter auf Zeit des Landkreises. ²Die Amtszeit beträgt acht Jahre. ³Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt; im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. ⁴Die Dienstbezüge des Landrats werden durch Gesetz geregelt.

(3) ¹Der Landrat führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Landrats weiter; sein Dienstverhältnis besteht so lange weiter. ²Satz 1 gilt nicht, wenn der Landrat

1.	vor dem Freiwerden seiner Stelle dem Landkreis schriftlich oder elektronisch mitgeteilt hat, dass er die Weiterführung der Geschäfte ablehne,

2.	des Dienstes vorläufig enthoben ist, oder wenn gegen ihn öffentliche Klage wegen eines Verbrechens erhoben ist oder

3.	ohne Rücksicht auf gegen die Wahl eingelegte Rechtsbehelfe nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den Vorsitzenden des Kreistags nicht wiedergewählt worden ist.

³Bestellt der Kreistag einen bestellten Landrat nach § 39 Absatz 6, finden Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Landrat die Geschäfte bis zum Amtsantritt des bestellten Landrats weiterführt.^{^[1]}

(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde vereidigt und verpflichtet den Landrat in öffentlicher Sitzung des Kreistags.

(5) Für den Landrat gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 und des § 14 entsprechend.

[1] Angefügt durch Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.

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