§§ 1 - 13 I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts
§ 1 1. Gesetzlicher Inhalt
§ 1 [Begriff; Umfang]
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).
(2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.
(4) 1Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. 2Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.
§§ 2 - 8 2. Vertragsmäßiger Inhalt
§ 2 [Dinglich wirksame Vereinbarungen]
Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über:
| 1. |
die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks; |
| 2. |
die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; |
| 3. |
die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; |
| 4. |
eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall); |
| 5. |
eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; |
| 6. |
die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; |
| 7. |
eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. |
§ 3 [Heimfallanspruch]
Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen...