Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher / § 7 Allgemeine Vorschriften über die Beurkundung

1.

¹Jede Urkunde muss die Zeit und den Ort ihrer Abfassung enthalten und von dem Gerichtsvollzieher unter Beifügung seiner Amtseigenschaft und der Bezeichnung seines Amtssitzes unterschrieben werden. ²Zur Unterschriftleistung dürfen Faksimilestempel nicht verwendet werden.

2.

¹Die Urkunden sind vollständig, deutlich und klar abzufassen. ²In Vordrucken sind die zur Ausfüllung bestimmten Zwischenräume, soweit sie durch die erforderlichen Eintragungen nicht ausgefüllt werden, durch Füllstriche zu weiteren Eintragungen ungeeignet zu machen. ³Die Schrift muss haltbar sein; der Bleistift darf auch bei Abschriften nicht verwendet werden.

3.

In dem Protokoll über ein Geschäft, das nach der aufgewendeten Zeit vergütet wird, ist die Zeitdauer unter Beachtung der für die Berechnung der Kosten maßgebenden Grundsätze nach den einzelnen Zeitabschnitten genau anzugeben.

4.

¹Abschriften sind als solche zu bezeichnen. ²Die dem Gerichtsvollzieher obliegende Beglaubigung erfolgt durch den Vermerk "Beglaubigt" unter Beifügung der Unterschrift und des Abdrucks des Dienststempels. ³Bei mehreren selbständigen Abschriften muss, sofern nicht jede Abschrift besonders beglaubigt wird, aus ihrer äußeren Aufeinanderfolge oder aus dem Beglaubigungsvermerk erkennbar sein, welche Abschriften die Beglaubigung umfasst. ⁴Die Beglaubigung darf erst erfolgen, nachdem sich der Gerichtsvollzieher davon überzeugt hat, dass die Abschrift mit der Urschrift wörtlich übereinstimmt.

5.

Auf den Urschriften und Abschriften der Urkunden hat der Gerichtsvollzieher eine Berechnung seiner Gebühren und Auslagen aufzustellen und ...