Gesamtvollstreckungsordnung

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) ¹Die Gesamtvollstreckung erfolgt bei Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person sowie einer nicht rechtsfähigen Personengesellschaft oder eines Nachlasses, bei einer juristischen Person oder einem Nachlass auch im Falle der Überschuldung. ²Sie erfasst das gesamte Vermögen des Schuldners mit Ausnahme der Sachen und Forderungen, die nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung und anderer Rechtsvorschriften nicht der Vollstreckung unterliegen.

(2) Für die Gesamtvollstreckung ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

(3) Auf das Verfahren der Gesamtvollstreckung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(4) ¹Soweit in Vorschriften des Handels- und Wirtschaftsrechts für Personen- und Kapitalgesellschaften besondere Bestimmungen über Konkursverfahren enthalten sind, ergänzen diese für ihren Bereich die Vorschriften der vorliegenden Gesamtvollstreckungsordnung. ²Wird in anderen Rechtsvorschriften auf das Konkursverfahren verwiesen, treten an deren Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 2 Antragstellung

(1) ¹Das Verfahren wird auf Antrag eröffnet. ²Antragsberechtigt sind der Schuldner und jeder Gläubiger. ³Der Gläubiger hat in seinem Antrag die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners glaubhaft zu machen.

(2) ¹Nach Eingang des Antrages ist die Einleitung der Gesamtvollstreckung durch das Gericht zu prüfen. ²Das Gericht hat alle Umstände zu ermitteln, die für die Gesamtvollstreckung von Bedeutung sind. ³Es kann insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen und den Schuldner hören. ⁴Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. ⁵Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zi...