(1) 1Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a, 4b, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt [Bis 17.08.2021: Patentamt] die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. 2Eine Prüfung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. 3§ 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Eintragung muss Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie seines etwa nach § 28 bestellten Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten sowie die Zeit der Anmeldung angeben.
(3) 1Die Eintragungen sind im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden Übersichten bekanntzumachen. 2Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.3Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Gebrauchsmusterinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt [Bis 17.08.2021: Patentamt] Angaben aus dem Patentblatt an Dritte in elektronischer Form übermitteln. 4Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit eine Einsicht nach Absatz 7 ausgeschlossen ist.
(4) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt [Bis 17.08.2021: Patentamt] vermerkt im Register eine Änderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters, seines Vertreters oder seines Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. 2Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben der frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.
(5) 1Die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren steht jedermann frei. 2Im übrigen gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt [Bis 17.08.2021: Patentamt] jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten, wenn und soweit ein berechtigtes Inter...