DBA Belgien / Art. 26 Austausch von Informationen

(1) ¹Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten tauschen die Informationen aus, die erforderlich sind zur Durchführung des Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung mit dem Abkommen in Einklang steht.

²Alle so erlangten Informationen sind geheimzuhalten; sie dürfen – außer dem Steuerpflichtigen oder seinem Beauftragten – nur den Personen oder Behörden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern und den diesbezüglichen Rechtsbehelfen befaßt sind, sowie den Justizbehörden und Gerichten zur strafrechtlichen Verfolgung zugänglich gemacht werden.

(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragstaat:

1.	Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;

2.	Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;

3.	Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Personal Office Gold enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen