Bundesnotarordnung / § 113 Notarkasse und Ländernotarkasse

(1) ¹Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern. ²Sie hat ihren Sitz in München. ³Ihr Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. ⁴Sie führt ein Dienstsiegel. ⁵Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. ⁶Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. ⁷Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Notarkasse wird vom Bayerischen Obersten Rechnungshof nach Maßgabe der Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung geprüft.

(2) ¹Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen. ²Sie hat ihren Sitz in Leipzig. ³Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Bezirke der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. ⁴Sie führt ein Dienstsiegel. ⁵Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. ⁶Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung der beteiligten Justizverwaltungen aus. ⁷Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ländernotarkasse wird vom Sächsischen Rechnungshof nach Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung geprüft.

(3) Die Notarkasse und die Ländernotarkasse (Kassen) haben folgende Aufgaben zu erfüllen:

1.	Ergänzung des Berufseinkommens der Notare, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist;

Versorgung der ausgeschiedenen Notare im Alter und bei Amtsunfähigkeit, der Notarassessoren bei Dienstunfähigkeit sowie Versorgung ihrer Hinterbliebenen, wobei sich die Höhe der Versorgung unabhängig von der Höhe der geleisteten Abgaben nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich An- und Zurechnungszeiten bemisst;

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